Ulrich Grillo: "Es ist das alte Gesetz des Wettbewerbs, dass mehr Konkurrenz für günstigere Preise

Ulrich Grillo: "Es ist das alte Gesetz des Wettbewerbs, dass mehr Konkurrenz für günstigere Preise sorgt." - Bild: BDI

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, erwartet nicht nur für die Unternehmen große Vorteile, sondern auch für die Verbraucher. “Es ist das alte Gesetz des Wettbewerbs, dass mehr Konkurrenz für günstigere Preise sorgt”, sagte Grillo zum Auftakt einer Tagung zum Freihandel in Berlin.

Die Furcht vor Chlorhühnchen und Hormonfleisch aus den USA sei unbegründet. “Die Verbraucher werden danach noch das Gleiche kaufen können wie bisher”, erklärte Grillo. Der BDI-Chef mahnte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zur Eile. Silvester 2015 müsse der Vertrag unterschriftsreif vorliegen. Als Grund nannte der Wirtschaftsvertreter die Präsidentschaftswahlen 2016, die die Politik in Washington zum Erliegen bringen.

Widerstand innerhalb der EU nach wie vor groß

Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages sprach sich für die Beibehaltung der ebenfalls höchst kontroversen Investorenschutzklauseln aus. “Wir müssen eine Schiedsgerichtsbarkeit einführen, die von heimatlichen Gefühlen unabhängig sind”, sagte Eric Schweitzer. Kritiker fürchten, dass von den Schiedsgerichten nationale Regelungen ausgehebelt werden könnten. Vor den Sondergerichten können Unternehmen Staaten auf Schadenersatz klagen, wenn sie zum Beispiel enteignet werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Mitgliedsländern würde für die Wirtschaft Zölle senken und Produktionsnormen vereinheitlichen. Auch Zulassungen für Medikamente könnten beispielsweise gegenseitig anerkannt werden. Innerhalb der EU ist der Widerstand gegen TTIP hierzulande besonders groß.

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Dow Jones Newswires/Guido Kruschke