BDI-Präsident Keitel: Sein Verband fordert einen neuen Vertrag für den Euro (Bild: BDI).

BDI-Präsident Keitel: Sein Verband fordert einen neuen Vertrag für den Euro (Bild: BDI).

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen “neuen Vertrag für den Euro” und die Einführung eines unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) gefordert, der Hilfen an Problemländer vergeben soll.

BERLIN (DJ/gk). “Der Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage,” erklärte der Verband im Zuge der bevorstehenden Bundestagsabstimmungen um die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF. “Auf Basis der bestehenden Verträge ist eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten”, heißt es in dem Papier des Spitzenverbandes. Europa müsse sich “zu einem deutlichen Sprung vorwärts in seinen Stabilisierungsbemühungen aufraffen”.

Der vom BDI vorgeschlagene Europäische Fiskalfonds (EFF) soll eine Weiterentwicklung des gegenwärtigen Rettungsfonds EFSF und seines geplanten Nachfolgers ESM sein. Alle Hilfsprogramme sollten nach Vorstellung des BDI eine maximale Laufzeit von drei Jahren haben. Darüber hinaus dürfe der EFF hilfesuchenden Ländern seine Unterstützung nur gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen anbieten. “Sobald die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden”, so der Verband. EFF und Europäische Zentralbank (EZB) würden so nach den Vorstellungen des Spitzenverbandes zwei im Grundsatz politisch unabhängige Säulen der neuen Finanzarchitektur der Eurozone mit klarer Aufgabenteilung bilden.