BDI-Präsident Grillo auf dem Tag der Deutschen Industrie

BDI erhöht Konjunkturerwartung auf 1,9 Prozent Mehr Tempo bei Investitionen in Netze, Bildung und Innovation - Bild Grillo/Pixabay

„Politik nach dem Motto ´Menschen und Produkte bleiben draußen, Arbeitsplätze und Investitionen drinnen´ funktioniert nicht. Es gibt wohl kaum ein Land, dessen Zukunftsfähigkeit und Wohlstand stärker durch den Welthandel gefördert werden. In Deutschland hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite. Wir brauchen offene Märkte.“

Terroranschläge, geopolitische Krisen und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme weckten Ängste und den Wunsch nach einfachen Antworten, stellte Grillo fest. Es sei falsch, wenn die Politik politischen Extremisten in ihren Konzepten von Nationalismus, Protektionismus und Abschottung folge. Der BDI-Präsident warnte die Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur- und Haushaltslage vor Nachlässigkeit.

„Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa“, warnte der BDI-Präsident mit Blick auf die EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada. „CETA zeigt, dass die EU kluge Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln kann. Nun sollte CETA schnell beschlossen und zügig ratifiziert werden.“ Bei TTIP wird es nach Einschätzung des BDI einen neuen Anlauf geben, wenn die Wahlen in den USA und Europa vorbei sind: „Sollte Hillary Clinton ins Amt kommen, könnte sogar manches einfacher werden.“

In der Flüchtlingsintegration forderte Grillo zügig weitere Schritte: „Sinnvoll ist etwa, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen.“ Ebenso wichtig sei die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. „Nur wenn wir die Bedingungen vor Ort politisch wie wirtschaftlich verbessern, haben wir eine Chance, den Zustrom weiterer verzweifelter Menschen abzuwenden.“ Jeder in den Herkunftsländern eingesetzte Euro spare ein Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland. Zum Beispiel lasse sich im Nahen Osten für ein Kind mit nur zehn Euro pro Woche der Schulbesuch finanzieren.

Der BDI hat ein Projekt zur Fluchtursachenbekämpfung in Ostafrika initiiert, das er mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durchführt. Grillo würdigte Jordanien im Beisein von Königin Rania al Abdullah als „einen Stabilitätsanker im Nahen Osten, der beispielhaft die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region bewältigt“. Das Land hat bei gerade einmal 6,5 Millionen Einwohnern laut Auswärtigem Amt weit über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, vor allem aus Syrien und dem Irak.

Die konjunkturellen Aussichten beurteilt der BDI erfreulich. „Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort. Der BDI hebt seine Konjunkturerwartung für das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in diesem Jahr sogar leicht an, auf 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte Grillo. Zuletzt hatte der Spitzenverband 1,7 Prozent erwartet. „Zusätzliche Arbeitsplätze und kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in Deutschland exzellent bleibt.“

Der BDI-Präsident warnte die Parteien vor einem Wettbewerb um die wohlklingendste Steuererhöhung oder Steuersenkung. „Der Staat muss das Geld seiner Bürger sinnvoller und nachhaltiger ausgeben“, forderte Grillo. Investitionen müssten beim Bürger ankommen, und der Nutzen müsse konkret erfahrbar sein – in Form von renovierten Schulen, gut ausgebauten Schienen- und Straßenwegen, die Verspätungen und Staus vermeiden, oder stabilen, superschnellen Netzen.

Bei der seit Jahren versprochenen Investitionsoffensive gebe es immer noch deutliche Defizite, kritisierte Grillo. „Von einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur sind viele Unternehmer in den Regionen noch meilenweit entfernt. In der Energiewende steigen die Kosten signifikant, entgegen den Versprechen des Bundeswirtschaftsministeriums.“ Wenn der nächste Abschwung weit weg erscheine, bestehe die Gefahr, dass wichtige Reformen ausblieben, die dieses Land zukunftsfest machen.

Das Argument, ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es zu spät, um konkrete Forderungen für politische Entscheidungen zu stellen, lehnte Grillo ab: „Ich finde: Wer so denkt, macht es der Politik zu einfach. Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um von der Regierung konkrete Taten zu fordern – auch genau jetzt.“

Zum Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1000 Gäste aus Wirtschaft und Politik im bcc Berlin Congress Center erwartet. Gastredner waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ausländischer Ehrengast war die Königin Rania Al Abdullah von Jordanien. Weitere Gastredner waren die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Simone Peter und Christian Lindner, sowie Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung.

BDI