BERLIN (Dow Jones/ks)–”Die Länder der Eurozone müssen ihre Wirtschaftspolitiken stärker aufeinander abstimmen”, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Es sei entscheidend, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. “Eine zentralistische Lenkung der Wirtschaftspolitik in Europa lehnen wir ab”, betonte Keitel aber in einer Mitteilung zum kommenden EU-Gipfel.

Die deutsche Industrie setze sich für einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” ein, der die Stabilität des Euro sichere. “Alle Euro-Staaten müssen sich an den jeweils Besten und nicht am Durchschnitt orientieren”, forderte Keitel und warnte, andernfalls spiele “ganz Europa wirtschaftlich zukünftig nur noch in der zweiten Liga”.

Die Eigenverantwortung der Euro-Länder für die Sanierung ihrer Staatshaushalte müsse größer werden, verlangte Keitel. Vorschläge, einzelnen Ländern durch den Rettungsschirm zusätzliche Kredite für den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen, würden die wirtschaftliche und politische Stabilität der gesamten Eurozone gefährden, warnte er.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Agenda für einen “Gesamtabschluss” zu Reformen in der Eurozone beim folgenden Gipfel Ende März benennen. Teil des Pakets soll nach Überzeugung der Regierung eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone sein, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung sehe wirtschaftspolitische Koordinierung als eine von mehreren Maßnahmen an, die ergriffen werden sollten, um Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.

Zuvor waren Pläne der Regierung für einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” bekannt geworden, der Vorschläge wie eine Anpassung des Rentenalters an die demografische Entwicklung oder die Anerkennung von Abschlüssen vorsieht.