Die deutsche Bundesregierung will bei der Prüfung von Waffenexporten die jüngste Enwicklung in

Die deutsche Bundesregierung will bei der Prüfung von Waffenexporten die jüngste Enwicklung in Saudi-Arabien berücksichtigen. Foto: Krauss-Maffei Wegmann.

"Wir werden auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn denn konkrete Anträge und Vorhaben dann anstehen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe mehrfach klar gemacht, dass Rüstungsexporte "ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und kein Instrument der Wirtschaftspolitik" seien.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte bei derselben Pressekonferenz, die Bundesregierung habe die Hinrichtungen "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen". Sie hätten das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen, sagte Seibert mit Blick auf die Hinrichtung eines bekannten schiitischen Geistlichen. Gleichzeitig bedauerte Seibert den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wegen der Ereignisse. "Wir rufen beide Seiten zum Dialog auf", sagte der Regierungssprecher.

Aus Sicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien auch Saudi-Arabien und der Iran in der Pflicht, etwas zur Krisenbewältigung beizutragen, betonte dessen Sprecher. "Aus unserer Sicht ist der mittlere Osten der Welt etwas schuldig", sagte er bei derselben Pressekonferenz. Er zeigte sich zudem besorgt über Berichte, inzwischen habe auch Bahrain die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. "Wenn das so sein sollte, dann wäre das kein gutes Zeichen", warnte Steinmeiers Sprecher.