Thorsten Dirks

Bitkom-Präsident Thorsten Dirks zog eine positive Bilanz des ersten digitalen Regierungsprogramms. - Bild: Bitkom

Zwei Drittel der vor drei Jahren angekündigten Einzelmaßnahmen sind mittlerweile umgesetzt. Das erste digitale Regierungsprogramm ist ein Erfolgsmodell“, sagte Dirks. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen dürfe sich Deutschland aber keinen Stillstand bei der digitalen Transformation leisten. „Die Digitale Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben werden und noch ambitioniertere Ziele verfolgen.“

In der zu Ende gehenden Legislatur hat die Bundesregierung etwa die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards vorbereitet, eine Rechtsgrundlage für autonomes Fahren geschaffen, die WLAN-Störerhaftung abgeschafft und das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Dirks betonte aber auch, dass es weiterhin viel Verbesserungspotenzial gebe, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Modernisierung des Bildungswesens oder der digitalen Transformation der Wirtschaft. Für die Digitalisierung sieht der Bitkom auch strukturelle Hemmnisse.

Politischer Flickenteppich bremst

„In zentralen Feldern der Digitalpolitik wie Bildung, Medien, Verwaltung und innere Sicherheit hat der Bund keine oder nur beschränkte Zuständigkeiten. Der politische Flickenteppich bremst die digitale Transformation aus“, sagte Dirks. „Die Politik muss die digitale Transformation konzertieren und beschleunigen. Dafür müssen alle Digitalfragen an zentraler Stelle in der Bundesregierung koordiniert werden – möglichst durch einen Staatsminister im Kanzleramt, ausgestattet mit allen notwendigen Rechten und Ressourcen.“

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