Bis spätestens 2022 soll der Atomausstieg vollzogen sein. Foto: nafets pixabay.

Bis spätestens 2022 soll der Atomausstieg vollzogen sein. Foto: nafets pixabay.

Außerdem brachte die Regierung das Gesetz zur Nachhaftung für die Betreiber von Atomkraftwerken auf den Weg. Konzernabspaltungen sollen nicht mehr dazu führen können, dass die Versorger nach fünf Jahren aus dem Schneider sind. Sie sollen vielmehr ohne zeitliche Beschränkung für den Rückbau der Kraftwerke haften, auch wenn sie diese ausgliedern.

Zur Finanzierungsfrage hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am Wochenende vorgestellt wurde. Demnach reichen die von den großen Energiekonzernen gebildeten Rücklagen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro für den Rückbau der Kernkraftwerke aus. Geprüft wurden demnach die Rückstellungen von E.ON, RWE, Vattenfall Deutschland, EnBW und Stadtwerke München. Die Ergebnisse des Stresstests werden der Kommission zur Verfügung gestellt.

Als Reaktion auf das geplante Nachhaftungsgesetz hat E.ON bereits angekündigt, das Geschäft mit der Atomenergie doch nicht wie ursprünglich geplant in die neue Gesellschaft auszulagern, wenn sich der Konzern Anfang 2016 in zwei Teile aufspalten will. Der Betrieb und Rückbau der Kernkraftwerke bleibe in der Verantwortung von E.ON, wie der Konzern mitteilte. Künftig soll eine abgetrennte operative Einheit namens Preussen Elektra das Geschäft mit der Atomenergie übernehmen. Unter dem Namen hatte der E.ON-Vorläufer Veba Kernkraftwerke gebaut und betrieben.