Erbschaftssteuer Reform

Einigung bei der Erbschaftssteuerreform: "Ein vernünftiger Kompromiss ist gefunden worden, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt." - Bild: kamasigns/fotolia.com

Die Länderkammer nahm das Vermittlungsergebnis am Freitag in Berlin an. Mehrere Länder stimmten allerdings dagegen. So hatten sich Brandenburg und Thüringen in der Debatte ablehnend geäußert.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans lobte bei der Plenarsitzung des Bundesrats die Arbeit des Vermittlungsausschusses. "Er hat das gemacht, wozu er da ist - er hat vermittelt", sagte der SPD-Politiker.

Bund und Länder hatten sich vor gut drei Wochen nach monatelangem Ringen auf die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht vor anderthalb Jahren bestimmte Ausnahmen für Firmenerben als zu weitgehend verworfen hatte. Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni eine Neuregelung zu finden und zwischenzeitlich damit gedroht, die Angelegenheit selbst zu regeln.

Das neue Gesetz sieht nun geringere Ausnahmen für Kleinunternehmen vor. Künftig soll auch das Privatvermögen bei der Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebe herangezogen werden, aber erst ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro. Zuvor soll es eine Bedürfnisprüfung für eine Verschonung geben, um Firmen nicht zu gefährden.

Alternativ ist ein Verschonungsabschlagsmodell geplant. Ab einem Erbe von 90 Millionen Euro entfällt aber die Verschonung. Erben von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten müssen bei Fortführung ihres Betriebes indes gar keine Steuer zahlen.

Strittige Kriterien

Die nun auf Grundlage des Vermittlungsergebnisses beschlossene Fassung des Gesetzes enthält zuvor strittige Kriterien zur Bewertung vererbter Betriebsvermögen, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 als Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Wertes eines Unternehmens, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen und zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung. Diese soll bis zu sieben Jahre lang möglich sein und nicht wie ursprünglich geplant zehn Jahre.

Die Neuregelung sieht auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Bestimmungen vor. So soll keine Wiedereinführung sogenannter Cash-Gesellschaften möglich sein, um Vermögen an der Steuer vorbei zu schleusen, und grundsätzlich können Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Jachten und Kunstwerke nicht begünstigt werden.