Chinesischer Drache

Appetit des chinesischen Drachen auf deutsche und europäische Unternehmen ist nach wie vor groß. - Bild: Pixabay

"Wir sind zuversichtlich, unsere gemeinsam mit Italien und Frankreich erarbeitete Haltung auf EU-Ebene positionieren zu können", teilte das Bundeswirtschaftsministerium der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe) mit. Um Firmenübernahmen verbieten zu können, ist eine Änderung der EU-Regeln notwendig. Die drei EU-Staaten haben Vorschläge für strengere Vorschriften vorgelegt.

Verschärfung der bestehenden Regeln

Nach Informationen der Zeitungen will die EU-Kommission in der kommenden Woche die Initiative von Deutschland, Frankreich und Italien aufgreifen. "Wir müssen verhindern, dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.

Deutschland habe zwar ein Interesse an ausländischen Investitionen. Diese müssten aber zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Deshalb werde auf europäischer Ebene an Änderungen der Regeln gearbeitet, sagte Machnig.

Am Mittwoch hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament eine Rede zur Lage der Union. Es wird erwartet, dass Juncker eine Verschärfung der bestehenden Regeln anregen wird. Die Kommission will auch ein Gesetzgebungsverfahren zur vertieften Investitionsprüfung einleiten.

Deutschland hält strengere Prüfungen für notwendig, weil in der Vergangenheit eine Reihe chinesischer Investoren deutsche Unternehmen in Schlüsselbranchen aufkauften oder dies versuchten. Prominenter Fall war die Übernahme des Roboterherstellers Kuka.

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