TTIP Akte

Die Bundesregierung hat Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP mit einer sechsstelligen Summe unterstützt. - Bild: Pixabay

Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, erhielt die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Deutscher Naturschutzring 105.350 Euro für ihre Aktivitäten zu TTIP, bestätigte das Bundesministerium für Umwelt und Bau gegenüber dem Magazin.

Bündnis "TTIP unfairHandelbar" will Vrhandlungen stoppen

"Mit dem Projekt sollten deutsche Umweltverbände und andere deutsche NGOs mit NGOs in Europa und den USA zu aktuellen Verhandlungsprozessen - insbesondere TTIP, aber auch anderen bilateralen Handelsabkommen sowie den WTO-Verhandlungen - vernetzt werden", so das Umweltministerium zum Zweck der Finanzierung laut Wiwo.

Der Deutsche Naturschutzring, der Dachverband deutscher Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände, dem etwa BUND, NABU und auch der Alpenverein angehören, finanzierte mit dem Geld eine Halbtagskraft, die das deutsche Bündnis "TTIP unfairHandelbar" koordinierte. Das Bündnis will die TTIP-Verhandlungen stoppen. "TTIP unfairHandelbar" ist Kooperationspartner der Träger der Großdemonstrationen gegen TTIP an diesem Samstag. Die Finanzierung aus Steuermitteln lief über zwei Jahre und endete im November 2015. Eine Evaluierung des Projekts hat das Umweltministerium nach eigenen Angaben nicht vorgesehen.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, denn die Bundesregierung hatte - wie die anderen EU-Staaten auch - der EU-Kommission ein Mandat erteilt, mit der US-Regierung über TTIP zu verhandeln. In Brüssel ist freilich schon früh aufgefallen, dass sich die Begeisterung für TTIP in Berlin in Grenzen hielt. „Mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung TTIP nie sehr aktiv verteidigt“, sagt Karel de Gucht, der als Handelskommissar die Verhandlungen mit den USA aufnahm, ehe er im Herbst 2014 aus dem Amt schied.

Mit Material von Wirtschaftswoche