Empfängerländer von deutschen Kleinwaffen müssen ab sofort die ausdrückliche Zusage machen, dass

Empfängerländer von deutschen Kleinwaffen müssen ab sofort die ausdrückliche Zusage machen, dass das Kriegsgerät nur an die bestellende Einheit von Polizei oder Armee geht und ganz generell im Land bleibt. - Bild: Heckler & Koch

Damit lege die Bundesregierung “noch strengere Regeln an die Genehmigung von Exporten dieser besonders sensiblen Waffen an”, erklärte der SPD-Vorsitzende.

Empfängerländer von deutschen Kleinwaffen müssen ab sofort die ausdrückliche Zusage machen, dass das Kriegsgerät nur an die bestellende Einheit von Polizei oder Armee geht und ganz generell im Land bleibt. So soll verhindert werden, dass die Pistolen und Gewehre in Krisengebiete weiterverkauft werden. Außerdem verpflichten sich die staatlichen Empfänger, die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden Waffen zu vernichten. Bestimmte Modelle dürfen nicht an Privatpersonen geliefert werden und die Fertigung in Drittländern wird ebenfalls verboten.

Export von Pistolen und Gewehren

“Bei Rüstungsexporten denken viele zu allererst an U-Boote und Panzer – und nicht an so genannte Kleinwaffen. Dabei sind es Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen die meisten Menschenleben kosten”, begründete Gabriel die Verschärfung der Exportanforderungen.

Der Schritt war schon länger angekündigt. Zuletzt waren immer wieder deutsche Gewehre in Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien und Irak aufgetaucht. Auch im Drogenkrieg in Mexiko wurde mit ihnen gekämpft.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke