Bundesregierung Auswärtiges Amt

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Asylpaket II beschlossen. - Bild: Bundesregierung/Denzel

Die Parteichefs von CDU/CSU und SPD hatten sich bereits im November auf die Grundsätze geeinigt. Für das Gesetzespaket stimmten 429 Abgeordnete, 147 stimmten bei vier Enthaltungen dagegen.

Es sieht vor, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in spezielle Aufnahmelager kommen und ihr Asylbegehren im Schnellverfahren abgewickelt wird. Es soll nur noch höchstens einen Monat dauern. Danach sollen die Schutzsuchenden in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Außerdem sollen Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig geworden sind, schneller ausgewiesen werden als bisher. "Für ausländische Straftäter gibt es keine Zukunft in Deutschland", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), in der Debatte vor der Abstimmung. Abschiebungen sollen künftig nur noch bei schweren Erkrankungen durch Atteste aufgeschoben werden können. "Eine Gesellschaft, die hilft, hat ein zwingendes Interesse, die eigene Fähigkeit zur Hilfe und Integration zu erhalten", erklärte Schröder.

Scharfe Angriffe gegen die Verschärfung des Asylrechts kamen von der Opposition. Sie beklagte vor allem, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt wird. "Den Familiennachzug auszusetzen, ist unverantwortlich und schäbig", schimpfte die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt. Flüchtlinge, deren Leib und Leben nicht unmittelbar bedroht ist, sollen ihre engen Angehörigen erst nach zwei Jahren nachholen dürfen.