Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, dessen

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, dessen Regelungen in der öffentlichen Diskussion heftig umstritten sind. Es wird voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten. - Bild: Bundesfinanzministerium

Mit ihm sollen Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften eines Betriebes wie derzeit bei der Bahn künftig verhindert werden. Konkurrieren mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb, dann soll grundsätzlich nur die Gewerkschaft das Sagen haben, die die meisten Mitglieder in dem Unternehmen vertritt.

Im Bundestag stimmten 448 Abgeordnete für das Gesetz, 126 Parlamentarier votierten dagegen und 16 enthielten sich, gab Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt. Nicht alle Abgeordneten der Großen Koalition votierten damit für das Gesetz.

Der Bundesrat wird sich nun am 12. Juni mit dem Gesetz befassen, es ist dort allerdings nicht zustimmungspflichtig. Deshalb könnte die Länderkammer höchstens den Vermittlungsausschuss anrufen, was aber als sehr unwahrscheinlich gilt, da sie in einem ersten Durchgang keine Einwände hatte. Lässt die Länderkammer das Gesetz wie erwartet passieren, muss Bundespräsident Joachim Gauck es prüfen und unterschreiben, damit es im Gesetzblatt verkündet werden kann. Am Tag nach der Verkündung tritt es in Kraft. Als Ziel wurde aus der Koalition der 1. Juli genannt; festgeschrieben ist das Datum nicht.

Gewerkschaften kündigen Verfassungsklage an

Mehrere Gewerkschaften haben bereits Verfassungsklage angekündigt, weil sie einen Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie sehen. Eine solche Klage hat in der Regel aber keine aufschiebende Wirkung. Die Juristen der Bundesregierung halten das Gesetz für verfassungskonform.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Gesetz bei der Bundestagsdebatte und betonte, dadurch solle das Streikrecht nicht berührt werden. “Ein Betrieb, ein Tarifvertrag – dieser Grundsatz hat in Deutschland eine lange Tradition, und wie ich finde, eine gute”, erklärte Nahles. Die Regierung wolle deshalb “der Sozialpartnerschaft Raum und Regeln” geben. Bis zum Jahr 2010 hatte in Deutschland das Prinzip “ein Betrieb – ein Tarifvertrag” gegolten. Dann aber hatte das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil diese Regelung gekippt.

“Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an”, beteuerte die Arbeitsministerin aber. “Manchmal muss gekämpft und manchmal muss gestreikt werden.” Denn gesellschaftlicher Fortschritt und soziale Errungenschaften kämen nicht von allein. “Deswegen steht das Streikrecht überhaupt nicht in Rede”, sagte Nahles. Sie wies auch den Vorwurf zurück, die Regierung wolle mit dem Gesetz kleine Gewerkschaften zurückdrängen. “Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende für kleine Gewerkschaften und Berufsverbände hinaus.”

Ausdrücklich begrüßte Nahles, “dass die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn nun, wenn auch spät, auf dem richtigen Gleis ist”. Dies sei genau der Sinn der Tarifeinheit. “Wir setzen auf Kooperation und Einigung.”

Ziel des Gesetzes sei es, “Frieden in den Betrieb hineinzubringen”, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU). “Mit diesem Gesetz spalten wir nicht, mit diesem Gesetz einen wir.” Es gehe nicht darum, Wege zu finden, “wie man kleine Gewerkschaften vor die Tür setzt”. Heftige Kritik übte Schiewerling an den kritischen Äußerungen des linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter im Bahnkonflikt.

Die Opposition übte allerdings heftige Kritik an dem Gesetz. “Schon der Titel ist purer Etikettenschwindel”, sagte der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. “Es geht Ihnen nicht um die Tarifeinheit.” Wolle die Regierung dies wirklich, müsse sie die Frage der Leiharbeit und der Werkverträge regeln und den Betriebsräten mehr Rechte geben. Ernst sprach deshalb von einem “Skandal” und sah “eine Täuschung der Öffentlichkeit”.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, im Grundgesetz stehe “überhaupt nichts davon”, dass es pro Betrieb nur eine Gewerkschaft geben solle. “Sie wollen das Streikrecht einschränken, Sie wollen die Koalitionsfreiheit einschränken”, warf er der Regierung vor. Sonst würde das Gesetz ja komplett ins Leere laufen. “Dieses Gesetz ist antisolidarisch”, warnte Hofreiter, “es schadet dem Betriebsfrieden”. Das Tarifeinheitsgesetz verschärfe aber Tarifkonflikte noch, weil die Gewerkschaften gegeneinander kämpfen würden.

Auch aus der Koalition wurde allerdings Kritik an den Regelungen laut. Vielen Unions-Abgeordneten gehen die Regeln gar nicht weit genug. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz gehe zwar in die richtige Richtung, es fehlten aber Rahmenbedingungen für Streiks. Unter anderem forderte Linnemann eine Ankündigungsfrist von vier Tagen. Andere Parlamentarier vermissen Regelungen für eine Zwangsschlichtung.

Ziel des Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, “die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern”. Diese werde gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu “Kollisionen” komme, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden könnten, heißt es in der Begründung.

Das Gesetz sieht nun vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneiden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Belange der Minderheitsgewerkschaften sollen durch “flankierende Verfahrensregeln” berücksichtigt werden. Dazu gehören ein vorverlagertes Anhörungsrecht gegenüber der verhandelnden Arbeitgeberseite und ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht.

Bestehenden Tarifverträgen wird darüber hinaus Bestandsschutz gewährt.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke