In einer Sondersitzung des Parlaments stimmten 453 Abgeordnete dem dritten Hilfsprogramm für Athen

In einer Sondersitzung des Parlaments stimmten 453 Abgeordnete dem dritten Hilfsprogramm für Athen zu, 113 Parlamentarier votierten dagegen, und 18 enthielten sich der Stimme. - Bild: Bundesfinanzministerium

In einer Sondersitzung des Parlaments stimmten 453 Abgeordnete dem dritten Hilfsprogramm für Athen zu, 113 Parlamentarier votierten dagegen, und 18 enthielten sich der Stimme, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der Abstimmung bekanntgab.

Das Parlament stimmte den Hilfen mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen z

Dies war eine höhere Zustimmung als noch für die Erteilung des Verhandlungsmandates am 17. Juli. Damals hatten 439 Abgeordnete mit “Ja” gestimmt, 119 mit “Nein”, und 40 hatten sich enthalten – vor allem viele Grüne, die inzwischen ihre Zustimmung ankündigten.

In der Debatte über die Finanzhilfen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zuvor zur Zustimmung aufgerufen. “Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht”, räumte der Finanzminister ein. “Es gibt beachtliche Gründe dafür und dagegen, ökonomisch und politisch.” Aber das griechische Parlament habe einen Großteil der Maßnahmen schon beschlossen, und deshalb “wäre es unverantwortlich, die Chance für einen Neuanfang nicht zu nutzen”.

Schäuble hält Beteiligung des IWF für unabdingbar

Als wichtige Maßnahmen des Programms verwies der Finanzminister besonders auf die Liberalisierung des Energiemarktes, die Abschaffung von Steuervergünstigungen, die Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung, einen Umbau im Renten- und Gesundheitswesen, die Wiederherstellung der Liquidität angeschlagener Banken, den Umgang mit notleidenden Krediten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds.

Schäuble nannte es erneut “unabdingbar” für die Bundesregierung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Hilfe an Bord bleibt, und zwar “auch finanziell”. Einen Schuldenschnitt schloss er aber aus, und der Spielraum für weitere Schuldenerleichterungen sei angesichts der bereits sehr günstigen Konditionen “ein begrenzter”.

Alle Fraktionen außer den Linken hatten am Dienstag bereits eine breite Unterstützung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland angekündigt. Die Debatte am Mittwoch im Bundestag verlief dennoch kontrovers. Das Hilfsprogramm habe “eine neue Qualität,” meinte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sagte, über Schuldenerleichterungen könne man nach der Überprüfung des Programms im Herbst reden. Am Ende sei das Programm zwar “ein Kompromiss”, dieser sei aber ambitioniert und könne die Grundlage für umfassende Veränderungen in Griechenland sein.

Deutliche Kritik der Opposition

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Bundesregierung hingegen scharf für die Griechenland-Verhandlungen. Gysi nannte unter anderem die vorgeschriebene Privatisierung von Staatsbesitz einen falschen Schritt, der weiter zum Niedergang der griechischen Finanzen beitrage.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erhob seinerseits schwere Vorwürfe ebenso an die Adresse der Bundesregierung wie der Linken. “Eine Regierungsspitze, die so agiert, schadet dem Zusammenhalt in Europa”, sagte er zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Linken seien unsolidarisch. Die Grünen stimmten dem Hilfspaket trotz vieler Defizite mehrheitlich zu, weil die sonst drohende Alternative eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro “schlichtweg noch schlimmer” wäre.

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten am vergangenen Freitagabend grünes Licht für bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Die Mittel sollen über drei Jahre vor allem aus dem Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Als erste Tranche soll Athen 26 Milliarden Euro erhalten. Davon sollen 13 Milliarden Euro direkt am Donnerstag nach Athen fließen. Die Hellenen müssen an diesem Tag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Athen verspricht umfangreiche Reformen

Im Gegenzug hat sich Athen zu einer umfangreichen Liste an Reformen bekannt, deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von den Geldgebern überprüft werden soll.

Athen verpflichtet sich in dem mit den Geldgebern vereinbarten 29seitigen “Memorandum of Understanding” dazu, mittelfristig einen Primärüberschuss – also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen – von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Vorgesehen ist dies in Stufen über zunächst minus 0,25 Prozent in diesem Jahr, 0,5 Prozent im Jahr 2016 und 1,75 Prozent in 2017. Dies soll durch eine Steuerreform geschafft werden, die auch das Mehrwertsteuer- und das Rentensystem umfasst.

Um das Problem notleidender Kredite in den Griff zu bekommen, soll Athen die Rekapitalisierung der notleidenden Banken noch vor Ende dieses Jahres abschließen. Anleiheinhaber sollen hierzu einen Beitrag leisten müssen – aber Einleger nicht. Um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu stärken, muss Griechenland eine breite Zahl von Reformen an den Arbeits- und Produktmärkten anstoßen, besonders auch im Energiebereich.

Beteiligung des IWF noch unsicher

Die Vereinbarung verspricht zudem ein “ambitioniertes Privatisierungsprogramm”. Athen muss nach der Einigung der Eurogruppe einen neuen Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro bis Jahresende auf den Weg bringen. Bei dem geplanten Verkauf von Staatseigentum verpflichtet sich Griechenland dazu, “unumkehrbare Schritte zu unternehmen”, um das Stromnetz zu privatisieren. Auch sagt Athen bindende Gebotsdaten für die Häfen Piräus und Thessaloniki zu. Eine der Prioritäten des Programms soll die Schaffung besseren Staatswesen und effizienterer Verwaltung sein.

Ein Knackpunkt bei dem Paket ist allerdings noch die Beteiligung des IWF, der darüber erst im Oktober entscheiden will und dafür Nachbesserungen an mehreren Stellen und vor allem deutliche Schuldenerleichterungen für Athen verlangt hat. Der IWF hat Schuldenerleichterungen für Athen gefordert, weil seine Regularien Kredite für ein Land nur bei dessen ausreichender Schuldentragfähigkeit gestatten. Deutschland und andere Euro-Länder bestehen aber darauf, dass die EU-Verträge keinen Schnitt der nominal ausstehenden Schulden zulassen.

Ein Kompromiss soll nun darin bestehen, eine weitere Restrukturierung der griechischen Schulden anzugehen, wenn Athen Reformen umsetzt. Dies könnte die zins- und tilgungsfreien Zeiten ebenso betreffen wie die Dauer der Tilgung und das Zinsniveau.

Schuldentragfähigkeit inzwischen deutlich schlechter

In ihrer Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit haben EU-Kommission, EZB und der Euro-Rettungsfonds ESM die künftige Verschuldung Griechenlands allerdings inzwischen wesentlich pessimistischer beurteilt als bisher. Selbst wenn Athen das geplante Reformprogramm umsetze, dürfte die Verschuldung im Jahr 2022 nach ihren jüngsten Berechnungen bei 159,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Ursprünglich sollte sie bis dahin auf unter 110 Prozent gesunken sein.

Zur Bestimmung der Schuldentragfähigkeit soll nach dem Willen Schäubles künftig deshalb nicht mehr der Vergleich der Staatsschuld zur Wirtschaftsleistung entscheidend sein, sondern der Anteil von Zinsen und Tilgung daran. Dies soll eine Beteiligung des IWF an dem Programm ermöglichen.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke