Deutscher Bundestag

Der Bundestag wird in der kommenden Woche über die Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama diskutieren. - Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Das kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, an.

"Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben in Politik und Öffentlichkeit zu einer breiten Diskussion über die notwendigen Konsequenzen geführt", erklärte Lambrecht. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU seien deshalb überein gekommen, "dass sich der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dieser Thematik befassen soll".

Nach den Enthüllungen hatten Politiker aus Regierung und Opposition Konsequenzen gefordert. Die Bundesregierung will die Vorgänge nutzen, um mehr Druck auf Staaten zu machen, die dubiose Steuergeschäfte ermöglichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein härteres Vorgehen gegen die weltweite Offshore-Industrie, und Bundesjustizminister Heiko Maas warnte die deutschen Banken vor möglichen Strafen bei einem Fehlverhalten im Umgang mit Briefkastenfirmen. Der SPD-Politiker hat zudem ein "Transparenzregister" vorgeschlagen, das aber in der Koalition noch diskutiert wird.