Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will sich im EU-Ministerrat für den Erhalt der Steinkohleförderung bis 2018 einsetzen.

BERLIN (Dow Jones/ks)–Nachdem sich die Bundesregierung auf eine einheitliche Haltung zum Auslaufen der Steinkohlesubventionen 2018 verständigt habe, werde diese auch von Brüderle vertreten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin erklärte.

“Die gesamte Bundesregierung – alle – tragen den Beschluss mit, dass die Steinkohlesubventionen in Deutschland 2018 auslaufen”, sagte der Regierungssprecher. Das gelte auch für den Bundeswirtschaftsminister. “Das ist zwischen ihm und der Kanzlerin geklärt”, betonte Seibert. Brüderle werde nach Brüssel reisen und “in diesem Sinne dort auch abstimmen”, sagte der Regierungssprecher weiter.

Es sei geplant, demnächst im Kabinett zu beschließen, die Revisionsklausel zu streichen. Allerdings solle die Streichung nur “verbunden mit der definitiven Aussage (erfolgen), dass dieser Ausstieg aus der Steinkohlesubventionen 2018 geschieht”. Hierüber werde auch noch mit der SPD gesprochen, sagte Seibert. Die Klausel sieht vor, den Abbau der Kohlesubventionen im Jahr 2012 nochmals zu überprüfen. Wenn Berlin die Klausel für obsolet erklärt, ware damit theoretisch eine Förderung über das Jahr 2018 hinaus endgültig ausgeschlossen.

Nach dem Willen der EU sollen alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis 15. Oktober 2014 geschlossen werden. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Mitgliedstaaten im Juli eine entsprechende Verordnung vor, in der die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Steinkohleförderung an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Mitgliedstaaten einen Stilllegungsplan vorlegen.

Auch dürfen sie keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren, sondern nur noch Subventionen zur Abfederung sozialer und ökologischer Folgen einer Zechenstilllegung. Die Beihilfen sollen zudem degressiv angelegt sein und alle 15 Monate um mindestens 33% sinken. Wird das betroffene Bergwerk nicht zum Stichtag stillgelegt, müssen die staatlichen Mittel zurückgezahlt werden.

Bund und Länder hatten sich dagegen vor drei Jahren auf einen Ausstieg aus den Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 geeinigt. Allerdings soll der Ausstieg 2012 noch einmal überprüft werden können. Die Bundesregierung könnte den EU-Beschluss im EU-Rat zu Fall bringen.