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Statt des versprochenen gesetzlich garantierten schnellen Internets heißt es nun nur noch, dass es für die CDU zentral sei, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen. - Bild: Uleotech

Einen solchen Rechtsanspruch versprach die CDU-Spitze vor wenigen Wochen, das Vorhaben sollte eigentlich auf dem am Montag beginnenden Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen werden. Doch das ambitionierte Projekt ist offenbar gescheitert. Die Antragskommission hat den entsprechenden Passus gestrichen und schlägt stattdessen eine windelweiche, allgemeine Formulierung vor.

"Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten", so steht es in der Ursprungsfassung im Antrag des Bundesvorstands. Die Forderung an sich ist nicht neu, sie geisterte auch schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten durch die Welt. Doch in diesem Jahr sollte es endlich ernst werden, das "Recht auf Internet" ist eine der zentralen Forderungen der Kommission "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit", die als eine von drei "Zukunftskommissionen" mit großem Tamtam von CDU-Generalsekretär Peter Tauber eingesetzt worden war.

Angst vor Klagen

Im September präsentierten die Kommissionen ihre Ergebnisse. CDU-Parteivize Thomas Strobl, er leitete die Kommission "Zukunft der Arbeit", feierte das Recht auf Internet als großen Durchbruch. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung nannte er gar einen Zeitrahmen: "Wir fordern für alle einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Datenzugang - und zwar nicht irgendwann, sondern innerhalb der nächsten zwei Jahre."

Doch in der Empfehlung der Antragskommission ist von solch einem Rechtsanspruch nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es nur noch, es sei "für die CDU zentral", bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen.

Dieser Rückzieher muss auf dem am Montag und Dienstag stattfindenden Parteitag erst noch beschlossen werden, doch die Zustimmung gilt als sicher. Als Grund dafür wird in der Partei zum einen genannt, dass ein Rechtsanspruch natürlich auch ein Klagerecht nach sich zieht.

Zum anderen hätten es Strobl und die CDU-Spitze ohnehin besser wissen können. Bereits im Juli dieses Jahres hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, einen solchen Rechtsanspruch verneint. In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner verwies die CSU-Politikerin auf das EU-Recht: "Angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität scheidet eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets aus."