TTIP

Die SPD-Fraktion hatte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in dieser Woche für "tot" erklärt. - Bild: Pixabay/bykst

Während CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem SPD-Chef in scharfem Ton vorwarf, aus wahltaktischen Gründen das Abkommen mit den USA aufzugeben, gibt sich die Deutsche Industrie betont gelassen.

"TTIP für tot zu erklären, bedeutet darum nichts anderes als die politische Kapitulation, die Globalisierung nach westlichen Vorstellungen gestalten zu wollen", schimpfte Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages legte nach und unterstellte Gabriel, keine Kraft mehr für die anstrengende Regierungsarbeit zu haben.

Gabriel hatte am Mittwoch den Amerikanern vorgeworfen, bei den Gesprächen zu blockieren. Er habe schon seit Wochen den Eindruck, dass es bei ihnen keine Bewegung gebe. Die Verhandlungen stockten erheblich.

"Wenn sie nicht vorankommen, dann, finde ich, muss man es irgendwann auch mal offen sagen", hatte der Wirtschaftsminister am Rande Pressekonferenz zum Tengelmann-Urteil gesagt. Er will nun erst einmal die 14. Verhandlungsrunde abwarten, die am Montag gestartet ist.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte sich der saftigen Rhetorik Röttgens nicht anschließen. "Es ist nicht die Phase, in der ein einziger Minister alles stoppen kann", erklärte ein Sprecher am Morgen. Die Verhandlungen liefen in Brüssel für die gesamte Europäische Union. Der BDI unterstrich noch einmal die Bedeutung des Freihandelsvertrages mit Washington. "TTIP ist wichtig und gut für unserer Industrie", betonte der Sprecher.

Wirtschaftsminister Gabriel hat lange für das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gegen Widerstände in seiner Partei gekämpft. Doch an der Basis und bei führenden Genossen im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen wird es mehrheitlich abgelehnt.

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