Daimler Werkvertrag

In der Großen Koalition gibt es Krach um die geplante Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen. - Bild: Daimler

"Der Koalitionsvertrag ist unter völlig anderen Voraussetzungen entstanden", sagte Spahn dem Handelsblatt.

Er verlangte das Aus für die geplante Beschränkung der flexiblen Arbeitsverhältnisse, nur einen Tag nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt hat. Spahn begründet seine Forderung mit dem Zuzug hunderttausender Flüchtlinge. "Wir müssen hunderttausende Menschen möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Daher muss unsere klare Botschaft an die Unternehmen sein, dass wir alles tun für mehr Beschäftigung und Wachstum statt immer mehr Regulierung", sagte der CDU-Politiker.

Ob sich der Staatssekretär mit seinem Vorstoß durchsetzen kann, ist fragwürdig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den Gewerkschaften kürzlich beim Kongress der IG Metall, die Abmachung aus dem Koalitionsvertrag erfüllen zu wollen. Nahles will die Leiharbeit auf eine Dauer von anderthalb Jahren begrenzen. Schon nach neun Monaten sollen die Leiharbeiter in Zukunft gleich viel verdienen wie ihre festangestellten Kollegen. Arbeitgeber sehen die geplante Reform, die noch vor Weihnachten zwischen den Ministerien abgestimmt sein und das Kabinett passieren soll, jedoch kritisch.