EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte am Dienstag im Kollegium entschieden, dem EU-Rat vorzuschlagen, das Freihandelsabkommen mit Kanada als gemischtes Abkommen einzustufen. - Bild: EU-Kommission

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nannte am Mittwoch in Berlin kein Datum, sprach aber von "einem sehr langen Prozess". Hintergrund ist die Entscheidung, Ceta als gemischtes Abkommen einzustufen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag im Kollegium entschieden, dem EU-Rat vorzuschlagen, das Freihandelsabkommen mit Kanada als gemischtes Abkommen einzustufen. Das bedeutet, dass es sich nicht mehr um eine reine EU-Angelegenheit handelt, die allein in Brüssel entschieden werden kann. Vielmehr können nun die nationalen Parlamente mit Ceta befasst werden. In Deutschland wäre das nach den Vorschriften des Bundestags-Beteiligungsgesetzes allerdings ohnehin der Fall gewesen.

Texte sind noch nicht da

Das ganze Verfahren wird aber noch Monate in Anspruch nehmen. Zunächst muss der EU-Rat über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Das Wirtschaftsministerium gehe davon aus, dass im Herbst ein Ratsbeschluss vorliegen werde, erklärte eine Sprecherin von Minister Sigmar Gabriel (SPD). Danach müsse das Europäische Parlament mit diesem Vorschlag befasst werden.

Möglicherweise beschäftigt sich dann auch noch der Bundestag mit dem Vorschlag - diese Entscheidung obliegt allerdings dem Parlament, das übrigens auch noch auf die deutsche Übersetzung der Ceta-Vertragstexte wartet.

Ratifizierung steht am Schluss

Notwendig wäre dann noch ein Ratifizierungsgesetz, und dieses wäre in zwei Ausführungen möglich. Denkbar ist ein sogenanntes Zustimmungsgesetz, was eine Abstimmung im Bundesrat zur Folge hätte. Alternativ käme ein Einspruchsgesetz in Frage: Der Bundesrat muss nicht beteiligt werden, er kann aber gegen das Gesetz Einspruch einlegen und es müsste neu verhandelt werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu, ihr Haus gehe derzeit davon aus, dass Bundestag und Bundesrat am Ratifizierungsprozess zu beteiligen seien.

Ceta ist ebenso wie TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, umstritten. Durch die Befassung der Parlamente droht dem Abkommen das Aus - was Signalwirkung für die TTIP-Verhandlungen mit den USA hätte.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch deshalb noch einmal kräftig Werbung für Ceta. Es handele sich um ein "sehr gelungenes Abkommen", das den Zugang zum kanadischen Markt erheblich verbessern werde, sagte Seibert.

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