Der Druck der WTO und der Drang zu mehr Marktwirtschaft dürften nicht die einzigen Gründe für den

Der Druck der WTO und der Drang zu mehr Marktwirtschaft dürften nicht die einzigen Gründe für den chinesischen Politikwechsel sein. Denn die Welt ist längst nicht mehr so stark abhängig von seltenen Erden aus China. - Bild: kru

Das jüngste Einlenken der Volksrepublik zeigt, dass China Vorwürfe des Verstoßes gegen internationale Handelsregeln ernst nimmt und sich bereitwillig von einer Politik verabschiedet, die ihm zwar Kontrolle über von der High-Tech-Industrie stark nachgefragte Materialien einräumte, aber letztlich wenig einbrachte.

An die Stelle der bislang gültigen Exportquoten sollen Exportgenehmigungen treten, die auf Handelsverträgen basieren. Zusätzliche staatliche Genehmigungen seien dann nicht mehr erforderlich, teilte das chinesische Handelsministerium mit.

“Der Sinneswandel ist wahrscheinlich durch den Druck der WTO-Entscheidung zustandegekommen”, vermutet Frank Tang, Analyst bei der Investmentbank North Square Blue Oak. China argumentiere, dass es sich als WTO-Mitglied an die Regeln der Organisation halten müsse.

Noch im Dezember hatte die chinesische Regierung beschlossen, die Exportzölle auf seltene Erden, die in Hightech-Waffensystemen ebenso Verwendung finden wie in Smartphones, unverändert zu lassen. Damit blieb die Abschaffung der Quoten die einzige Möglichkeit, sich dem Urteil der WTO zu beugen, laut dem die Exportbeschränkungen eine diskriminierende Praxis darstellten.

Die WTO war im Oktober 2013 zu diesem Urteil gekommen, nachdem die USA, die Europäische Union und Japan im Jahr 2012 gegen die chinesischen Beschränkungen geklagt hatten. Die Kläger argumentierten, China missbrauche die Quoten, um die Weltpreise für seltene Erden nach oben zu treiben, und verstoße damit gegen die WTO-Regeln.

Druck der WTO und Drang zu mehr Marktwirtschaft

Chinesische Behördenvertreter begründen die Aufhebung der Beschränkungen nun auch damit, dass der Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft verringern wolle. “Der wichtigste Grund für die Abschaffung der Quoten ist, dass die Regierung einen stärker marktorientierten Kurs verfolgen will”, sagt Jin Bosong, stellvertretender Direktor des International Trade and Economic Cooperation Research Institute, das dem chinesischen Handelsministerium unterstellt ist.

Der Druck der WTO und der Drang zu mehr Marktwirtschaft dürften nicht die einzigen Gründe für den chinesischen Politikwechsel sein. Denn die Welt ist längst nicht mehr so stark abhängig von seltenen Erden aus China. Stand das Land vor einigen Jahren noch für 93 Prozent der weltweiten Fördermenge dieser Mineralien, so sind es jetzt nur noch 86 Prozent. In jüngster Zeit haben andere Anbieter ihre Produktion ausgebaut, um die chinesische Dominanz zu brechen.

Noch im Jahr 2010 hatte China die Preise für seltene Erden drastisch nach oben getrieben – in einigen Fällen um das Zehnfache -, indem das Land die Exportquoten für 17 Elemente um 40 Prozent senkte. Der darauf folgende Schock bewog die Regierung Obama dazu, von einem Weckruf zu sprechen. Klagen vor den zuständigen Organisationen folgten. Seltene Erden standen neben Autoteilen und Solarpanelen nun ebenfalls auf der Liste jener Exportgüter, die zwischen China und seinen Handelspartnern für Verstimmung sorgten.

China behauptete, die Quoten aus Umweltschutzgründen gesenkt zu haben. Der Abbau von seltenen Erden, der für seine hohe Umweltbelastung bekannt war, sollte sauberer werden.

Nachdem die USA, die EU und Japan gegen die Beschränkungen geklagt hatten, wurden sie im Jahr 2012 zunächst gelockert. Nach der Niederlage vor der WTO sah die Regierung aber ein, dass die Tage der Quoten gezählt waren.

“Sollten wir mit einer Berufung keinen Erfolg haben, müssen wir möglicherweise die Quoten abschaffen”, sagte Mei Xinyu, leitender Analyst beim Handelsministerium, damals. Dann werde man eben andere Formen der Kontrolle einführen. Am Montag antwortete er zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

In den zurückliegenden Jahren hatten die chinesischen Exporte seltener Erden ohnehin die Quoten nicht mehr ausgeschöpft, weil die weltweite Nachfrage zurückgegangen war und Käufer die Mineralien immer häufiger auch aus anderen Quellen beziehen konnten. Damit waren die Beschränkungen überflüssig geworden.

In den Monaten Januar bis November 2014 exportierte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach Angaben der chinesischen Zollbehörde 24.866 metrische Tonnen seltener Erden, deutlich weniger als die 30.611 Tonnen, die nach der Quote möglich gewesen wären. Im ganzen Jahr 2013 beliefen sich die Exporte auf 22.493 Tonnten, während 30.996 Tonnen hätten exportiert werden dürfen.

Zwar haben die Exporte chinesischer seltener Erden seit September 2013 wieder zugenommen, doch ist das weltweite Angebot nach wie vor hoch. Von Januar bis November verringerte sich der Wert der Exporte im Vorjahresvergleich daher um 33 Prozent, wie aus Daten des Zolls hervorgeht.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke