Hans Jürgen Kerkhoff: "Die geplante Verschärfung der Richtwerte für den CO2-Ausstoß wird für

Hans Jürgen Kerkhoff: "Die geplante Verschärfung der Richtwerte für den CO2-Ausstoß wird für die Stahlindustrie in Deutschland zu untragbaren Mehrbelastungen führen." - Bild: Stahl

“Die geplante Verschärfung der Richtwerte für den CO2-Ausstoß wird für die Stahlindustrie in Deutschland zu untragbaren Mehrbelastungen führen”, schimpfte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Unterstützung bekam Kerkhoff am Mittwoch von der chemischen Industrie, die wie die Stahlwerke viel Strom verbraucht. “Statt der Wettbewerbsfähigkeit mehr Stellenwert einzuräumen, plant die Kommission, die Industrie noch stärker unter Druck zu setzen”, klagte der Utz Tillmann, Chef des Branchenverbandes VCI. Die von Brüssel geplanten Änderungen des Emissionshandels werden die Produktion viel teurer machen, befürchtet Tillmann. Der Bundesverband der Industrie (BDI) warnt deshalb vor der Verlagerung von Fabriken und Arbeitsplätzen auf andere Kontinente.

Handel mit Verschmutzungsrechten reformieren

Die EU-Kommission will den Handel mit Verschmutzungsrechten reformieren, weil er derzeit nicht funktioniert. Unternehmen und Stromerzeuger müssen für jede Tonne CO2, die sie aus ihren Schornsteinen pusten, ein Zertifikat kaufen. Durch die Lobbyarbeit der Industrie hat die EU aber zu viele Verschmutzungsrechte verteilt, so dass der Preis für eine Tonne CO2 im Keller ist.

Folglich ist es günstiger mehr Treibhausgase auszustoßen als in umweltfreundliche Technik zu investieren. Die EU sieht fünf Monate vor dem großen Klimagipfel in Paris ihr Klimaschutzziel in Gefahr und will deshalb ab 2021 weniger Zertifikate ausgeben. “Meine Botschaft an unsere Partner im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris lautet: Die EU kommt ihren internationalen Verpflichtungen nach”, versprach der Kommissar für Energie und Klimaschutz, Miguel Arias Canete.

Die Menge der Zertifikate soll aus diesem Grund ab 2021 um jährlich 2,2 Prozent verknappt werden. Bisher sind es nur 1,74 Prozent. Weniger Verschmutzungsrechte auf dem Markt, so die Logik der Kommission, wird den Preis in die Höhe treiben. Außerdem sollen mehr Unternehmen überhaupt Zertifikate kaufen müssen. Bisher werden etwas weniger als die Hälfte der Papiere an die Industrie verschenkt, was auch nach der Reform so bleiben soll. Allerdings wird die Liste mit Branchen gekürzt, deren Betriebe Anspruch haben. Diese Liste wird von 150 auf 50 Branchen zusammengestrichen, was die Industrie trotzdem nicht hart treffen soll, wie die Kommission versichert.

Die Reformvorschläge werden nun an den EU-Ministerrat als Organ der Mitgliedstaaten und das Europaparlament weitergeleitet. Dort unterliegen sie dem Gesetzgebungsprozess mit all seinen Änderungen. Kritik kam postwendend vom deutschen EU-Abgeordneten Markus Pieper aus der konservativen EVP-Fraktion. “Die Klimaschutzvorgaben sind ambitioniert. Die Industrie ist aber nicht die Melkkuh Europas”, sagte Pieper. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte die Vorstellungen der Kommission hingegen als guten Mittelweg.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke