BDI, Joachim Lang

"Die Politik muss jetzt weitere Schritte unternehmen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. - Bild: BDI

Mit seinen Forderungen stellt sich der BDI gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weite Teile seiner Partei.

"Die Politik muss jetzt weitere Schritte unternehmen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Dafür sind ein gemeinsames Eurozonen-Budget und ein Euro-Finanzminister sinnvoll", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Vollendung der Bankenunion verringere Risiken im Finanzsystem.

"Die Politik muss jetzt weitere Schritte unternehmen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Dafür sind ein gemeinsames Eurozonen-Budget und ein Euro-Finanzminister sinnvoll", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Vollendung der Bankenunion verringere Risiken im Finanzsystem.

Haushaltsdisziplin einzuhalten

Bundesfinanzminister Schäuble und seine CDU lehnen diese weitgehende Kompetenzverlagerung nach Brüssel ab. Eine gemeinsame Einlagensicherung könne es nur geben, wenn zuvor die Risiken in den Bankbilanzen der einzelnen Mitgliedstaaten abgebaut würden, stellte seine Sprecherin Friederike von Tiesenhausen am Mittwoch klar. Es komme darauf an, das bestehende Regelwerk der Haushaltsdisziplin einzuhalten. "Haftung und Kontrolle auf einer Ebene gehören zusammen. Nur das schafft Vertrauen."

Die EU-Kommission hatte zuvor ihr neuestes Reflexionspapier zur Zukunft des Euroraums vorgestellt. Darin bringt sie auch eine neue Klasse von Anleihen ins Spiel, die eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme möglich machen sollen. Diese Superanleihen heißen zwar in der Sprache der Kommission nicht Eurobonds, sondern "European safe assets" (SBBS). Der Konter aus dem Finanzministerium kam dennoch postwendend: An der ablehnenden Haltung zu gemeinsam besicherten Staatsschulden "hat sich nichts geändert", erklärte von Tiesenhausen.