Der VDMA kritisiert, dass deutsche Maschinenbauer bei der Lockerung der Iran-Sanktionen

Der VDMA kritisiert, dass deutsche Maschinenbauer bei der Lockerung der Iran-Sanktionen benachteiligt seien. Foto: pixabay-gomnam

Die EU-Kommission hat am Wochenende die Ausfuhrbestimmungen gelockert, nachdem sich der Iran mit den militärischen Großmächten und Deutschland über strittige Fragen seines Atomprogramms geeinigt hatte.

"Natürlich bleibt es den EU-Staaten unbenommen, bestimmte Dual-Use-Güter für den Iran nur sehr restriktiv zu genehmigen, so wie es Deutschland schon lange vor dem Embargo praktiziert hat", sagte Klaus Friedrich, Experte des VDMA für Sanktionsfragen und Exportkontrolle. "Aber ein Totalverbot, das selbst bei eindeutig gesicherter ziviler Verwendung die Exporte blockiert - wozu soll das gut sein?", sagte er weiter.

Laut VDMA gibt es selbst für harmlose Projekte wie die Herstellung von Kunststoffen oder Verpackungsmaterial keine Ausnahmen. Betroffen seien unter anderem bestimmte Gruppen von Messmaschinen, Öfen, Maschinen für die Kunststoffindustrie oder aus dem Bereich der Textilmaschinen.

Die EU hat es laut VDMA auch versäumt, harmlose Massengüter von den Güterlisten des Iran-Embargos zu streichen, wie beispielsweise Viton-Dichtungen. Diese Kontrollen seien schon immer sehr umstritten gewesen und seinerzeit nur unter hohem politischen Druck beschlossen worden. "Genau diese politische Sondersituation ist mit Abschluss der Iran-Vereinbarungen nicht mehr gegeben", kritisierte der Verband.