Alexander Dobrindt: "Ich steigere die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt

Alexander Dobrindt: "Ich steigere die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent, dass heißt jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur." - Bild: CSU

In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Dobrindt: “Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform.” Dobrindt verwies dabei auf die bereits gefallenen Beschlüsse zur Maut in Deutschland: “Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen.” Änderungen am Maut-Gesetz lehnte Dobrindt daher ab. “Dafür besteht überhaupt kein Grund. Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen”, sagte Dobrindt.

“Ich steigere die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent, dass heißt jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur. Die Einnahmen aus der Maut sind dabei ein wichtiges Element.” Der CSU-Politiker betonte, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher belastet werden: “Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.” Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitert, sagte Dobrindt: “Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat.”

Keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halter

Bereits am Vortag hatte Dobrindt von Pauschalkritik aus Brüssel gesprochen, die so aber “nicht akzeptabel” sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung “erhebliche Zweifel” an der deutschen Haltung geäußert hat, dass das Gesetz ausländische Autofahrer nicht diskriminiere. “Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.”

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke