"Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen", sagte Alexander

"Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen", sagte Alexander Dobrindt. - Bild: CSU

“Dobrindts Rückzieher ist ein Scheitern auf Raten. Da Abgabe und Steuersenkung miteinander verflochten sind, kommt erstmal weder das eine noch das andere”, meinte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, wie und wann die CSU-Maut scheitere.

Dobrindt hatte am Donnerstagmorgen in der Bild-Zeitung verkündet, die Autobahnabgabe auf Eis zu legen. Er will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, der prüfen wird, ob das deutsche Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Damit käme die Maut frühestens 2017. Dobrindt gibt sich davon weiter überzeugt: “Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen”, sagte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission ist hier ganz anderer Meinung. Am Mittag hat sie nun auch offiziell das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. “Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert”, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Sie stört sich daran, dass die deutschen Autohalter zwar auch die Maut-Vignette kaufen müssen, jedoch über die Senkung der KFZ-Steuer um diesen Betrag entlastet werden. De facto würden also nur ausländische Autofahrer die Abgabe berappen.

Trotz der erwartbaren Abreibung aus Brüssel stellen sich die Fachpolitiker der Großen Koalition hinter ihren Minister. “Wir sind davon überzeugt, dass der EuGH die Europarechtskonformität und damit die Rechtsauffassung der gesamten deutschen Bundesregierung bestätigt”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich lange (CSU). Auch die SPD, die die Straßensteuer nur aus Koalitionsdisziplin mitträgt, bleibt loyal. “Wir brauchen eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, um die Mindereinnahmen aus der verschobenen PKW-Maut so gering wie möglich zu halten”, erklärte der Abgeordnete Sören Bartol gegenüber der Rheinischen Post.

Der ADAC zweifelt hingegen am Nutzen der sogenannten Infrastrukturabgabe. “Wie wissenschaftliche Gutachten eindeutig zeigen, sind allein von den ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Bruttoeinnahmen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro zu erwarten. Diese würde die Erhebungs- und Verwaltungskosten praktisch vollständig auffressen”, erklärte der Verband. Der ADAC befürchtet, dass die Europarichter am Ende die Entlastung über die KFZ-Steuer kippen könnten und hernach auch die deutschen Autofahrer die Maut voll bezahlen müssen.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht