Kohlekraftwerk

Die deutschen Klimaziele und die deutsche Klimapolitik wurden von IG BCE, Stromerzeugern und Chemieindustrie harsch kritisiert. - Bild: Pixabay

"Wir sind es leid, dass die Politik bestellt, die Rechnung aber bei uns hängen bleibt", beklagte Vassiliadis bei einer Betriebsrätekonferenz in Berlin. Er verlangte, dass die Bundesrepublik ihr ehrgeiziges Klimaziel bis 2020 aufgeben soll, 40 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 in die Luft zu blasen. "Es ist keine Sünde, das 2020-Ziel zu dehnen. Ich kann die Weltuntergangsrhetorik nicht mehr hören", betonte der Gewerkschaftschef.

In den geplatzten Jamaika-Verhandlungen hatten sich Grüne, Union und FDP bereits darauf verständigt, rund 15 Kohlekraftwerksblöcke still zu legen. Besonders in den Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier wären Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken gefährdet gewesen.

RWE warnt vor Sperrbezirk für Investitionen

Auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz arbeitete sich in seiner Rede während der Konferenz am schnellen Kohleausstieg ab. Bei den Jamaika-Sondierungen sei es beim Kohleausstieg wie bei einem Würfelspiel zugegangen. "Ich bezweifele, dass es um realistische Politik ging. Es ging offenkundig um Symbole", meinte Schmitz.

Der Herr über die Kohlebagger im Rheinischen Revier warnte vor einem zu schnellem Abstellen der mit Braun- und Steinkohle befeuerten Turbinen, weil das zu Stromausfällen führen könnte und zu einem deutlichen Anstieg des Strompreises führen würde. "Mit Versorgungssicherheit zu spielen, heißt mit der Schlagader unserer Industriegesellschaft zu spielen", sagte der RWE-Vorstandsvorsitzende. Steigende Stromkosten würden Deutschland zum Sperrbezirk für neue Investitionen machen.

 

Michael Vassiliadis
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. - Bild: IG BCE

Bündnis von Kapital und Arbeit

Unterstützung bekam er vom Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann. "Ein beherztes Nein zu jedem weiteren Draufsatteln (bei Klimaschutz) in Deutschland", rief Kullmann den Betriebsräten zu. Weitere Belastungen könne die Industrie nicht mehr schultern. Er verlangte, die Förderung von Solarenergie und Windstrom auslaufen zu lassen. Die Braunkohle müsse auch in Zukunft eine Rolle in der Stromproduktion spielen. Kullmann sprach sich für ein Bündnis von Unternehmen und Beschäftigten aus, um harte Klimavorgaben abzuwehren. "Dem können wir nur gemeinsam begegnen", sagte der Evonik-CEO.

Gewerkschaftschef Vassiliadis forderte SPD und CDU/CSU bei den anstehenden Gesprächen über die Neuauflage einer Großen Koalition auf, die Weichen für die Energiepolitik im kommenden Jahrzehnt zu stellen. Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren müsse jetzt eingeleitet werden. "Wer also ein Herz an den Regionen hat, der soll die Milliarden benennen, dass wir anfangen können", rief er den mehrere hundert Betriebsräten zu. Er kündigte eine intensive Auseinandersetzung über den Klimaschutz an.

Vergangenes Jahr wurden hierzulande 40 Prozent des Stroms aus der Verfeuerung von Stein- und Braunkohle gewonnen. Dabei wird besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt.