Bundesrat

Der Bundesrat hat im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer den Vermittlungsausschuss angerufen. - Bild: campsmum/wikipedia

Nach einer Anrufung des Vermittlungsausschusses solle es aber "zügig" zu einer Einigung kommen, hatte der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), schon am Vortag gesagt. "Wir könnten dann in der ersten Bundestags- und Bundesratssitzung nach der Sommerpause mit einem Ergebnis rechnen."

Dies würde einen Beschluss der Länderkammer am 25. September bedeuten. Der genaue Zeitplan wird erst noch festgelegt. Aus anderen Länderkreisen war betont worden, Sitzungen des Vermittlungsausschusses seien auch im August denkbar.

Die Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht vor anderthalb Jahren geltende Regelungen zu Ausnahmen für Firmenerben in Teilen verworfen hatte. Die Länder waren aber bereits Ende vergangener Woche auf Gegenkurs zu Regierung und Bundestag gegangen.

Ihre Finanzminister hatten sich bei einer Sondersitzung in Berlin für ein Vermittlungsverfahren ausgesprochen. Das Plenum des Bundesrates folgte diesem Votum nun. Vor allem von den Grünen, aber auch aus der SPD wird bemängelt, die Pläne seien nicht verfassungsfest und begünstigten Betriebsvermögen zu sehr.

Auf den Kompromiss hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach monatelangem Koalitionsstreit geeinigt. Geplant sind geringere Ausnahmen für Kleinunternehmen - aber größere als zunächst geplant.

Auch das Privatvermögen der Unternehmer soll demnach künftig bei der Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebe herangezogen werden. Erben von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten sollen aber bei Fortführung des Betriebes keine Steuer zahlen müssen.

Seehofer erteilte aber am Freitag im Bundesrat Nachverhandlungen eine Absage, die die Unternehmen stärker belasten. "Der Freistaat Bayern wird sich jeder Steuererhöhung widersetzen," kündigte der bayerische Ministerpräsident an. "Bei der Erbschaftsteuer geht es uns in erster Linie um die Sicherung der Arbeitsplätze." Wer sie dauerhaft erhalte, verdiene eine steuerliche Verschonung.

Hingegen warf der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Seehofer vor, bei den Verhandlungen vor dem Kompromiss noch zu Gunsten der Wirtschaft "draufgesattelt" zu haben. "Da hat die Lobby ganze Arbeit geleistet." Die Reform solle nach den Plänen dazu genutzt werden, die Steuerbelastung weiter zu senken. Es drohe die erneute Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rief in der Länderkammer dazu auf, bei einem Vermittlungsverfahren nun "die Zeit rasch" zu nutzen, um zu einem verfassungsfesten Ergebnis zu kommen.