Die Christsozialen fordern für das neue Gesetz höhere Privilegien für Firmenerben als sie

Die Christsozialen fordern für das neue Gesetz höhere Privilegien für Firmenerben als sie Finanzminister Wolfgang Schäuble von der großen Schwester CDU gewähren möchte. - Bild: Bundesregierung/Schacht

Die Christsozialen fordern für das neue Gesetz höhere Privilegien für Firmenerben als sie Finanzminister Wolfgang Schäuble von der großen Schwester CDU gewähren möchte.

Die SPD, so Gabriel, werde keiner substanziellen Aufweichung von Schäubles Gesetzentwurf zustimmen. Als Grund nannte der Wirtschaftsminister, dass sonst wieder Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht drohe. Im gleichen Atemzug feuerte er eine Breitseite gegen den kleinen Koalitionspartner ab.

“Die CSU hat ja eine gewisse Erfahrung in der Produktion von verfassungswidrigen Gesetzen”, spottete Gabriel. Erst am Dienstag hatte die Partei mit ihrem Prestigeprojekt Betreuungsgeld vor den höchsten Richtern Schiffbruch erlitten. Sie hatten die als Herdprämie verspottete Unterstützung für Familien als grundgesetzwidrig eingestuft.

Es waren ebenfalls die Verfassungsrichter, die die Bundesregierung zur Änderung bei der Erbschaftsteuer verpflichteten. Die weitgehende Verschonung von Erben bei der Weitergabe von Unternehmen sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt, aber die Bedingungen dafür zu lasch gewesen.

Der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass ab einer bestimmten Firmengröße auch das Privatvermögen der Erben herangezogen werden kann. Die Familienunternehmen sind deshalb verärgert und hoffen auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Der Wirtschaftsminister sagte hingegen, der Entwurf sei gut, weil er die Auflagen des Gerichts und die Interessen der Wirtschaft verbinde.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke