TTIP Gerichte

Nach Ende der 11.TTIP-Verhandlungsrunde legt die EU-Kommission einen Vorschlag zur TTIP-Gerichtsbarkeit vor. - Bild: Pixabay/Geralt

Schon kurz nach Ende der 11.TTIP-Verhandlungsrunde (19. - 23. Oktober / Miami) legt die EU-Kommission einen Vorschlag zur TTIP-Gerichtsbarkeit vor, mit dem sie in die 12. Runde (Ende Januar, Anfang Februar / Brüssel) gehen will. Hier die Details:

  • Das neue Gerichtssystem nennt sich ‘Investment Court System (ICS)’ und soll das jetzige ‚Investor-State Dispute Settlement (ISDS)‘ ersetzen
  • Das ‚Investment Court System (ICS)‘ will sicherstellen, dass sich Regierungen an ihre eigenen Basis-Garantien halten und es Regierungen und Investoren ermöglichen, ihre potenziellen Auseinandersetzungen auf „faire und unparteiische Weise“ regeln können
  • Das Investment-Gericht besteht aus 15 Richtern, davon 5 aus der EU, 5 aus den USA und 5 aus anderen (?) Nationen. Das Berufungs-Gericht setzt sich aus 6 Richtern zusammen: 2 aus der EU, 2 aus den USA und 2 aus anderen Nationen. Die Qualifikationen dieser Richter sollen den Richtern vergleichbarer internationaler Gerichtshöfe entsprechen. Jeder Fall bzw. jede Anrufung wird von 3 Richtern gehört: Einem EU-Richter, einem US.Richter und einem Drittland-Richter.
  • Die Richter sollen dem Vorschlag zu Folge „strikten ethischen Regeln“ folgen und dürfen während ihrer Richter-Tätigkeit nicht in andere juristische Auseinandersetzungen zu ähnlichen Themen beschäftigt sein. Jeder Prozess muss nach 2 Jahren entscheiden sein, einschließlich Berufung.
  • Bestimmte Vorschriften sollen Mittelständlern („Small and Medium Companies/SMC“) den „System-Zutritt“ einfacher machen, so etwa eine Obergrenze für die Gerichtskosten, die der Mittelständler im Fall einer Niederlage bezahlen müsste. Und die Möglichkeit eines schnelleren und effizienteren ‚Light‘-Verfahrens mit nur einem Richter
  • Dabei möchte die EU-Kommission die Gesetzgebungs-Rechte der Staaten wahren und mit Transparenz das Bürger-Vertrauen in den Gerichtshof stärken. So sollen etwa alle Anhörungen öffentlich sein und alle Dokumente online veröffentlich werden.

In der 11.Runde der geheimen TTIP-Verhandlungen wurden, so der VDMA, alle Bereiche außer diesem Investorenschutz (siehe oben) diskutiert. Also mit Marktzugang, Regulatorische Kooperation und Handelsregeln die Themen-Blöcke, aus denen sich später das Abkommen zusammensetzt. Fortschritte habe es im Bereich Zölle, Dienstleistungen und öffentlichem Auftragswesen gegeben, so Jessica Göres vom Außenwirtschafts-Ressort des VDMA. Beide Seiten hätten Zollangebote ausgetauscht und jetzt deckten die Angebote 97 Prozent der Zolllinien ab.

Es wurden auch die Angebote zu den Ursprungsregeln ausgetauscht. Die legen fest, aus welchem Land eine Ware kommt, mit wieviel Wertschöpfungsanteil, für den VDMA „auch ein relativ wichtiger Bereich“. Schließlich habe die EU hat den Vorschlag für das Nachhaltigkeitskapitel vorgelegt.

Die Angebote zum öffentlichen Auftragswesen sollen im Februar zur nächsten Runde ausgetauscht werden. Zur regulatorischen Kooperation hätten auch Gespräche zwischen EU-und US-Regulatoren (OSHA, EPA, Food&Drug Administration, Federal Communication Commission, National Highway Traffic Safety Administration), wobei „auch Fortschritte gemacht wurden“. Zum Thema Handelsregeln wurden unter anderem Zollabwicklungen thematisiert, außerdem Wettbewerb und Energie.

An den Verhandlungen zwischen EU-Kommission ist bekanntermaßen weder ein Vertreter der Bundesregierung noch des VDMA beteiligt. Informationen fließen ausschließlich über die Webseiten der Kommission, so der VDMA. Und im Vergleich zu anderen, früheren Verhandlungen gebe es eine vergleichsweise „hohe Transparenz durch die Veröffentlichung von Papieren und Textvorschlägen – das begrüßen wir sehr“, so Jessica Görren.