Russland,Sanktionen,Syrien,Krieg,Ukraine

Deutschland erwartet beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. - Bild: Pixabay

Wir gehen davon aus, dass ab Freitag das Verfahren läuft zur Verlängerung der Sanktionen", erklärte ein ranghoher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Widerstand aus Reihen der EU-Mitglieder werde es wohl nicht geben. "Ich erwarte, dass es dazu einen Konsens gibt", sagte der Regierungsvertreter.

Es geht um die Verlängerung der Sanktionen, die wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt wurden. Erwartet werde eine erneute Verlängerung um weitere 6 Monate, hieß es aus deutschen Regierungskreisen weiter.

Seit 2014 in Kraft

Am Dienstag hatte sich Kanzlerin Angela Merkel am Rande eines Treffens mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande bereits für eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Österreich hatte allerdings gemahnt, die Verlängerung von Sanktionen dürfe nicht zum Automatismus werden.

Die im Juli 2014 initiierten Sanktionen waren mehrfach verlängert worden, zuletzt im Juli dieses Jahres bis Ende Januar 2017. Die Sanktionen sollen nur gelockert oder aufgehoben werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung gibt.

Die Sanktionen betreffen den Zugang russischer Banken zu internationalen Finanzmärkten, der Lieferung von Militärtechnik und Ausrüstung für die Erdölindustrie sowie Reisesperren für ranghohe russische Politiker, Militärs und Wirtschaftsbosse.

Syrien auch Thema

Eine Verknüpfung des Sanktions-Themas mit dem Krieg in Syrien wurde in deutschen Regierungskreisen ausgeschlossen. Diese Dinge seien voneinander zu trennen, hieß es.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erneut das Assad-Regime für die Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich gemacht. Seibert warf gleichzeitig Russland vor, seinen Einfluss nicht zu nutzen, um diese Verbrechen zu verhindern. Seibert zufolge telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lage in Syrien. Details nannte er nicht.

Der EU-Gipfel findet am Donnerstag statt. Während des nur eintägigen Treffens soll es um Syrien, die Lage in der Ukraine, die Flüchtlingskrise, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen sowie die wirtschaftliche Situation in der EU geben. Zu letzterem ist den Angaben zufolge ein Gespräch der 28 mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant.

Zum Abschluss des Treffens ist ein Abendessen ohne Großbritannien vorgesehen. Die anderen EU-Staaten wollen über die Situation nach dem geplanten Brexit sprechen.