Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von US-Internetriesen wie Google, Facebook oder Ebay. - Bild: Johannes Jansson/norden.org

“Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken”, sagte Vestager der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Vorteil der bereits existierenden Regelungen sei, dass sie auf eine Vielzahl unterschiedlicher Tatbestände anwendbar seien. Dagegen könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Internetplattformen wie Google, Facebook oder AirBNB jeweils per Gesetz reguliert werden sollten, sagte die EU-Kommissarin laut einem vorab verbreiteten Interviewtext aus der Montagsausgabe der FAZ.

“Es ist immer verführerisch, sofort nach einem neuen Gesetz zu rufen, wenn irgendein Problem auftaucht. Gerade in der digitalen Welt kann es aber sein, dass sich das Problem schon erledigt hat, bis das Gesetz in Kraft tritt”, sagte Vestager. Deutschland und Frankreich hatten vor einem Jahr die gesetzliche Regulierung marktbeherrschender Unternehmen gefordert. Auch der für die Digitalwirtschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger befürwortet eine solche Regulierung.

Die dänische Kommissarin hatte vor einigen Wochen das laufende Kartellverfahren gegen Google verschärft. Im Interview mit der FAZ ließ sie offen, wann in den Verfahren eine endgültige Entscheidung zu erwarten sei.

Auch in den laufenden Beihilfeverfahren gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland wegen deren Steuervergünstigungen für internationale Konzerne wie Amazon, Starbucks und Apple werde sich die Kommission bei allem Zeitdruck nicht beeilen. Es sei das erste Mal, dass die EU-Wettbewerbsbehörde mit dem Beihilferecht gegen diese Art von Steuerregeln vorgehe. “Deshalb ist Sorgfalt besonders wichtig. Unsere Entscheidungen müssen gerichtsfest sein”, sagte Vestager.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke