Russland

Entscheidung über Russland-Sanktionen: EU berät über eine Verlängerung um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2017. - Bild: Itartass

Für Dienstag sind Beratungen der EU-Botschafter zu den Strafmaßnahmen wegen Moskaus Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine angesetzt, wie mehrere EU-Diplomaten übereinstimmend sagten. Entschieden würde über eine Verlängerung um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2017.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die Mitgliedstaaten wollten das Thema vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vom Tisch haben, der vom Ergebnis der Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU dominiert sein dürfte, sagte ein Diplomat. "Alle sind sich einig, das Thema davor abzuschließen."

Kommt es am Dienstag zu einem Beschluss der Botschafter, würde dieser ohne Aussprache am Freitag darauf im allgemeinen EU-Rat bestätigt. Für eine Verlängerung ist eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten notwendig. Länder wie Italien, Ungarn, Griechenland und Zypern haben schon bei den letzten Verlängerungsrunden immer wieder für eine Lockerung plädiert. Bisher wurden die Sanktionen aber immer vollständig verlängert.

Die Europäer machen die Sanktionen bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine abhängig. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuletzt eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung von Minsk gibt. Derzeit sind diese aber nicht absehbar. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte im Mai gesagt, sie erwarte nochmals eine vollständige Verlängerung.

Diplomaten: Bereits beschlossene Sache

Auf Botschafterebene bereits beschlossen ist Diplomaten zufolge die Verlängerung der Sanktionen, die wegen der Annexion der Krim durch Russland verhängt wurden. Sie werden demnach um ein Jahr verlängert. Die Entscheidung soll nach Angaben aus EU-Kreisen am Rande des EU-Finanzministerrats am Freitag in Luxemburg formal bestätigt werden - auch hier ohne nochmalige Diskussion.

Konkret geht es um Strafmaßnahmen, die direkt auf die Krim und die dortige Regierung zielen. Zu ihnen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen sowie ein Verbot für das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen. Darüber hinaus wurden gegen Russen und Krim-Vertreter Einreise- und Vermögenssperren verhängt.

Ähnliche Sanktionen wegen des Konflikts in der Ostukraine waren bereits im März für nochmals sechs Monate bis September verlängert worden. Dabei geht es um Reise- und Vermögenssperren gegen 146 Ukrainer und Russen, darunter enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Bestehen blieben auch die Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.