Die Europäische Union weitet ihre Untersuchung von Steuerdeals multinationaler Konzerne mit

Die Europäische Union weitet ihre Untersuchung von Steuerdeals multinationaler Konzerne mit einzelnen ihrer Mitgliedsländer aus. - Bild: EU-Kommission

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Man habe zwei Regierungen, die früheren Anfragen nicht nachgekommen waren, angewiesen, zu antworten. Von den Deals betroffen sind unter anderem Apple und Amazon.

Estland und Polen seien angewiesen worden, die angeforderten Informationen innerhalb eines Monats zu liefern. Im Dezember hatte die EU-Kommission ihre Untersuchung auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet. Sollte eines der beiden Länder der Aufforderung jetzt nicht nachkommen, drohte die Kommission damit, den EU-Gerichtshof anzurufen.

Puzzle aus Steuerentscheid-Praktiken

Auf Basis der bislang erhaltenen Informationen wird die Brüsseler Behörde von 15 nationalen Regierungen Details zu “einer erheblichen Anzahl individueller Steuerentscheidungen” anfordern. Aus diesen Entscheiden geht die Höhe der Steuern hervor, die ein einzelnes Unternehmen zahlen muss. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte an, sich die Einzelheiten der einzelnen Steuerdeals genau anzuschauen, “um herauszufinden, ob Mitgliedsstaaten Steuerbescheide einsetzen, um Unternehmen besondere Steuervorteile zu gewähren, die gegen EU-Staatshilferegeln verstoßen.”

“Wir setzen das Puzzle aus Steuerentscheid-Praktiken in der EU zusammen”, sagte Vestager. “Manchmal mussten wir Mitgliedsstaaten zwei Mal oder öfter um die Informationen bitten.”

Dass nun zusätzliche Daten angefordert worden seien, bedeute aber nicht automatisch, dass es auch zu neuen Ermittlungen kommen werde, erklärte die Kommission.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke