EU-Kommission Finanztransaktionssteuer

Weil Großbritannien die Abgabe von Beginn an torpedierte, scheiterte eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionssteuer. - Bild: EU-Kommision

Bis Mitte 2016 soll nun weiter beraten werden, um die Steuer auf den Börsenhandel von Wertpapieren doch noch einzuführen. Immerhin aber wird überhaupt verhandelt, nachdem die Pläne zunächst endgültig im Sande zu verlaufen drohten.

"Die Finanztransaktionssteuer ist wieder am Leben. Wir haben einen technischen Kompromiss", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag in Brüssel. "Wir haben einen Durchbruch, aber wir sind noch nicht am Ziel", legte Schelling nach, der die Federführung bei der FTT hat. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen Schritt nach vorn, der aber noch "nicht das Ende der Geschichte" sei. Es brauche dafür noch ein halbes Jahr.

Die Börsensteuer war nach der großen Finanzkrise mit hehren Worten vorangetrieben worden. Der Finanzsektor sollte einen Teil der Rettungsmilliarden an die Steuerzahler zurückgeben. Doch in jahrelangen Gesprächen hat sich die FTT beinahe Tod gelaufen.

Estland zieht sich zurück

Weil Großbritannien die Abgabe von Beginn an torpedierte, scheiterte eine EU-weite Einführung. Danach beschlossen elf Staaten über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit, die Börsensteuer zu retten. Am heutigen Dienstag zog sich allerdings Estland zurück, so dass nur noch zehn Mitgliedstaaten übrig sind. Dazu zählen neben Österreich und Deutschland auch Italien, Portugal, Spanien, Slowenien, Slowakei, Belgien, Frankreich und Griechenland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich nach der Sitzung der Finanzminister der zehn Staaten weniger zuversichtlich als sein Amtskollege aus Wien. Von einem Durchbruch wollte er nicht sprechen. "Es hat sich meine Skepsis bestätigt, wir sind noch nicht soweit", sagte der CDU-Politiker. Es sei trotzdem die Anstrengung wert, den Weg zu gehen.

Streit über Höhe der Steuersätze

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, 0,1 Prozent des Kurswertes beim Handel mit Aktien und Anleihen zu kassieren und 0,01 Prozent für Derivate. Das sollte EU-weit pro Jahr 30 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen bringen. Über die genaue Höhe der Steuersätze muss laut Finanzminister Schelling aber weiter gestritten werden. Die Einnahmen der zehn Länder werden weit hinter den 30 Milliarden zurückbleiben.

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben die Finanzminister indes dazu aufgefordert, ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer aufzugeben. "Mit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden", betonten die acht Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.