Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auf jeden Fall im Bundestag abstimmen lassen. - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auf jeden Fall im Bundestag abstimmen lassen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte CETA zunächst als europäisches Abkommen deklarieren, um die Zustimmung der nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu umgehen. Denn in einigen Volksvertretungen hat der Vertrag derzeit keine Mehrheit und CETA würde scheitern. Der Vorstoß Junckers unmittelbar nach dem Brexit-Votum der Briten hatte aber zu einem Aufschrei in den europäischen Hauptstädten geführt. Deshalb mehren sich nun die Signale, dass Juncker klein beigeben muss und über CETA doch in den nationalen Parlamenten abgestimmt wird.

Dem deutschen Wirtschaftsminister ist nach eigenen Worten aber noch nicht bekannt, wie sich der Kommissionspräsident festlegen wird. "Die Kommission diskutiert das, ich kenne noch keine Entscheidung", sagte er.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist in einigen Mitgliedsländern der EU, darunter Deutschland, hoch umstritten. Es gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA, das ebenfalls äußerst kontrovers diskutiert wird. Am Montag hatte die Linke Verfassungsklage gegen CETA angekündigt.