Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an einen Erfolg des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

"Aus meiner Sicht sind die Verhandlungen mit den Amerikanern gescheitert. Es sagt nur keiner", sagte Gabriel am Sonntag beim "Tag der offenen Tür der Bundesregierung" in Berlin.

Die Europäer dürften sich in den Gesprächen mit Washington nicht unterwerfen, so der SPD-Vorsitzende. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung sollten eigentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Doch in den Verhandlungsrunden gibt es kaum Fortschritte, sondern Stillstand. Anders als Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung auf eine Einigung mit den USA noch nicht aufgegeben.

Vizekanzler Gabriel verteidigte am Sonntag hingegen das andere in Verhandlungen befindliche Freihandelsabkommen CETA gegen Kritik. "Im Grundsatz bin ich der festen Überzeugung, dass das Abkommen mit Kanada ein echter Quantensprung ist", betonte er. Es erleichtere den Handel, senke aber ausdrücklich keine Standards bei Umwelt und Arbeit. "Niemand wird durch CETA gehindert, höhere Standards zu entwickeln", meinte der Wirtschaftsminister.

Seine Partei ist bei dem Abkommen allerdings gespalten. Mitte September tritt ein SPD-Konvent zusammen, der darüber entscheiden soll, ob die Sozialdemokraten CETA unterstützen oder nicht. Gabriel ist an das Votum der Genossen gebunden.

Eine Ablehnung käme einer schweren Niederlage für ihn gleich. In Berlin wurde deshalb bereits spekuliert, ob der SPD-Chef in diesem Fall das Handtuch werden würde. Der Landesverband Berlin signalisierte trotz der Gefahr, ein Jahr vor der Bundestagswahl womöglich den Parteichef zu verlieren, die Ablehnung von CETA. "Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Zwei Tage vor dem SPD-Konvent am 19. September in Wolfsburg will ein breites Bündnis in sieben deutschen Großstädte gegen den Vertrag Hunderttausende auf die Straße bringen.