Sigmar Gabriel: "Das Beste wäre, Herr Tsipras würde das Referendum absagen. Dann kann man sehr

Sigmar Gabriel: "Das Beste wäre, Herr Tsipras würde das Referendum absagen. Dann kann man sehr schnell zu Gesprächen zusammenkommen, zu ersten Gesprächen. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss man das sicher nach dem Referendum tun." - Bild: Bundesregierung

“Das Beste wäre, Herr Tsipras würde das Referendum absagen”, erklärte Gabriel am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. “Dann kann man sehr schnell zu Gesprächen zusammenkommen, zu ersten Gesprächen. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss man das sicher nach dem Referendum tun.”

Am Nachmittag hat die Regierung in Athen einen Vorschlag für ein zwei Jahre laufendes Abkommen mit dem Eurorettungsfonds vorgelegt, wie aus einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Alexis Tsipras hervorging. Das vor dem Bankrott stehende Land versuche so, seinen Finanzbedarf zu decken. Die Finanzminister der Eurozone wollen sich am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz mit dem Antrag der griechischen Regierung befassen.

Der neue Antrag hatte die Koalitionsspitzen in ihren Fraktionssitzungen überrascht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich angesichts der neuen Meldungen aus Brüssel und Athen intensiv mit ihrem Vizekanzler Gabriel ab, der zwei Mal in die Unions-Fraktion ging. Merkel stellte in der Fraktionssitzung in Abstimmung mit Gabriel laut Fraktionskreisen klar, dass vor der geplanten Volksabstimmung keine Beratung eines eventuellen Hilfsantrags in Deutschland möglich sei.

“Vor dem Referendum kann von deutscher Seite kein Antrag beraten werden”, sagte Merkel in der Fraktionssitzung laut einem Teilnehmer. Sie habe einen griechischen Antrag auf neue Hilfen nicht schriftlich vorliegen. Später berieten Kanzlerin und Vizekanzler auf dem Flur des Reichstagsgebäudes über die neue Lage.

Gegenüber Journalisten schloss Gabriel später eine irgendwie geartete Fortsetzung des bisherigen Hilfsprogramm für Griechenland aus, das am Dienstag endet. “Das zweite Hilfsprogramm ist ausgelaufen, die Europäische Zentralbank kann keine weiteren Finanzierungen Griechenlands übernehmen,” stellte er klar. Jedoch erwartete er, dass man auch bei Verhandlungen über neue Hilfen “auf die gleichen Hindernisse stoßen” werde wie beim zweiten Programm. “Niemand darf ja erwarten, dass diese Beratungen zu einem schnellen Ergebnis führen”, sagte der SPD-Chef.

Gabriel bleibt weiter skeptisch

Merkel hatte zuvor in der Fraktion nach Angaben des Teilnehmers gesagt, man “könne davon ausgehen, dass heute nichts passiert”. Man müsse das Referendum am Sonntag abwarten, erklärte Merkel demnach. Niemand wisse ganz genau, wie es dann weitergehe, deshalb müsse man “auf Sicht fahren”. Merkel verwies laut den Angaben aber darauf, dass Europa institutionell ganz anders aufgestellt sei als noch 2010, sodass “insgesamt der Vorgang gut abgefedert” werden könne.

Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition hatten den jüngsten Versuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Einigung mit Griechenland in letzter Sekunde zuvor völlig unterschiedlich bewertet. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Junckers Versuch lobte, zeigte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder davon irritiert. Dienstagnacht laufe das Programm aus, und der Bundestag könne damit gar nicht mehr mit einer Genehmigung befasst werden, hatte Kauder vor der Sitzung betont. “Irgend wann mal hat Wolfgang Schäuble gesagt, ‘isch over’ – und das ist nun heute eingetreten”, hatte der Schwabe erklärt.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke