In Deutschland bestehe sicher kein Interesse an weiteren und schärferen Sanktionen gegen Russland.

In Deutschland bestehe sicher kein Interesse an weiteren und schärferen Sanktionen gegen Russland. - Bild: SPD

Die Bundesrepublik besteht jedoch gleichzeitig darauf, dass sich die Regierung in Moskau an die in Minsk getroffene Waffenstillstandsvereinbarung hält.

“Natürlich hat niemand in Europa und ganz sicher nicht in Deutschland ein Interesse an weiteren und schärferen Sanktionen”, sagte Gabriel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Europa und die ganze Welt bräuchten in Russland einen Partner für die Lösung globaler Konflikte und Probleme. “Aber der Weg zu einem neuen Aufbruch in den europäisch-russischen Beziehungen, der Weg zum Beispiel zu freiem Handel zwischen Lissabon und Wladiwostok, der führt eben über Minsk und die dort vereinbarten Schritte zur Beendigung der bewaffneten Intervention in der Ukraine.”

Gabriel betonte, es gebe “keine Alternative” zu einer Rückkehr zu der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und zum Gewaltverzicht, wie sie vor 40 Jahren in der KSZE-Schlussakte in Helsinki vereinbart worden seien. In seiner Rede nannte er die Intervention Russlands in der Ukraine eine “enorme Herausforderung” für das immer noch fragile Wachstum sowie für Stabilität und Wohlstand in Europa.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag wegen des Ukraine-Konflikts zu einem Sondertreffen zusammen. Die EU hatte Russland in einer Erklärung mit möglichen neuen Sanktionen gedroht, von denen sich allerdings die neue griechische Regierung danach wieder distanziert hatte.

Dow Jones Newswires/Evelyn Mahlik