Auf einer Tagung der großen Wirtschaftsverbände zum Freihandel kündigte der SPD-Chef an, den

Auf einer Tagung der großen Wirtschaftsverbände zum Freihandel kündigte der SPD-Chef an, den kontroversen Investorenschutz verändern zu wollen. - Bild: Wikipedia/Arne Müseler/www.arne-mueseler.de

Auf einer Tagung der großen Wirtschaftsverbände zum Freihandel kündigte der SPD-Chef an, den kontroversen Investorenschutz verändern zu wollen. “Wir brauchen ein modernes Investitionsschutzregime”, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin.

Die Thematik ist einer der Knackpunkte im Streit um TTIP. Die Schutzklauseln räumen den Unternehmen das Recht ein, vor Sondergerichten Staaten auf Schadenersatz zu klagen. Gabriel skizzierte bei seiner Rede drei Veränderungen des bisherigen Regimes. Statt der privaten Schiedsgerichte wird die Gründung eines internationalen Handelsgerichtshofs vorgeschlagen. “Schiedsgerichte müssen öffentlich-rechtlich organisiert werden”, sagte Gabriel.

Investoren sollen sich außerdem entscheiden müssen, ob sie vor einem nationalen Gericht klagen oder vor einem Schiedsgericht. Bisher stehen ihnen beide Wege offen. Den Konfliktparteien soll auch ein Berufungsrecht eingeräumt werden, das in den bestehenden Abkommen nicht vorgesehen ist.

Am Wochenende hatte sich der deutsche Wirtschaftsminister mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen aus der EU getroffen. Dort hatten sich die Minister auf die Änderungen am Investorenschutz verständigt. Sie sollen zuerst im Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. CETA ist Vorbild für das Abkommen mit den USA. Washington beharrt auf dem Schutz von Investoren. In den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ist das umstrittene Kapitel aktuell ausgeklammert.

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Dow Jones Newswires/Guido Kruschke