Kohleausstieg

Der Streit um den Kohleausstieg ist voll entbrannt. - Bild: Fotolia.com - Tom Bayer

"Mein Rat ist, sich jedenfalls nicht in Form von Erbebenwellen diesem Thema zu widmen, sondern dass sich das auf beiden Seiten anzuschauen", sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag auf dem Energiekongress des Handelsblattes in Berlin.

Es gehe dabei darum, die Kosten einer solchen Entscheidung nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Zurück in die alte Welt der Stromproduktion gibt es für Gabriel aber nicht mehr. "Das Geschäftsmodell der fossilen Grundlastkraftwerke tritt Schritt für Schritt in den Hintergrund", erklärte der Wirtschaftsminister.

Der Streit um den Kohleausstieg ist derweil schon voll entbrannt. Gabriel drohen harte Interessenkämpfe und Krach in der eigenen Partei. Während Umweltministerin Barbara Hendricks einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis zum Sommer festzurren will, stellt sich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, quer. "Ein bundesweiter Kohleausstiegsplan ist ein sehr theoretischer Ansatz. Dafür gibt es jetzt keine Notwendigkeit", sagte Kraft dem Handelsblatt. Kohle- und Gaskraftwerke seien für die Versorgungssicherheit unerlässlich.

Nordrhein-Westfalen ist die Heimat der angeschlagenen Energieriesen RWE, Eon und Uniper, die eine unsichere Zukunft vor sich haben. Die Unternehmen beschäftigen immer noch zehntausende Mitarbeiter. RWE fördert im Rheinischen Revier Braunkohle, die besonders klimaschädlich ist. Deutschland hat auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember versprochen, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend aus der fossilen Stromerzeugung auszusteigen. Doch neben NRW schlägt der Bundesregierung auch aus anderen Bundesländern Ablehnung entgegen. Brandenburg und Sachsen lehnen das Aus für die Braunkohle ebenfalls ab.