Sigmar Gabriel Angela Merkel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (li.) hat den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, die Flüchtlingspolitik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, re.) habe die AfD bei den Landtagswahlen stark gemacht. - Bild: Bundesregierung/Schacht

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel?" gab der Vizekanzler den Anwurf an Seehofer zurück.

"Erstmal würde ich sagen, dass Herr Seehofer sie stark gemacht hat", sagte Gabriel in der Sendung, die am Abend ausgestrahlt werden sollte, mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders in Sachsen-Anhalt. "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird." Seehofers Idee, "überall nationale Grenzen zu errichten", führe nur dazu, dass die Flüchtlinge auf anderen Routen kämen. Vielmehr führe an einer europäischen Lösung kein Weg vorbei. Zur Flüchtlingszahl sagte er, kämen dieses Jahr 500.000 Migranten und damit die Hälfte der Zahl des vergangenen Jahres nach Deutschland, so wäre das "für viele Menschen eine große Erleichterung".

Die Große Koalition mit der Union wolle er bis zur Bundestagswahl 2017 fortsetzen, betonte Gabriel - der SPD-Chef bestand aber auch erneut auf Haushaltsmitteln für ein Solidarprogramm, das angesichts der Flüchtlingswelle auch der deutschen Bevölkerung zugute kommen solle. "Ich will nicht vorgezogene Neuwahlen, ich will kein konstruktives Misstrauensvotum", sagte er. "Ich will, dass diese Koalition, die für vier Jahre einen Wählerauftrag hat, vier Jahre regiert." Dafür werde er "alles tun, auch Kompromisse eingehen", kündigte der Bundeswirtschaftsminister an. Allerdings dürften Vereinbarungen des Koalitionsvertrages "jetzt nicht einfach von Herrn Schäuble gestrichen werden".

Gabriel hatte bereits am Sonntag erneut "ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm" gefordert, das die SPD zum Thema für die Bundestagswahl 2017 machen werde. Dieses "Solidarprojekt für Deutschland" hat wegen der von Gabriel damit geforderten Abkehr vom Sparkurs zu heftiger Kritik vom Koalitionspartner Union geführt. Allen voran hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Vorstellungen als "erbarmungswürdig" abqualifiziert. Gabriel sagte in der Sendung am Montag, dies "zeigt, dass er weiß, wie richtig sie sind".