Bundesminister Sigmar Gabriel (3.v.l.) und die deutsche Witschaftsdelegation werden am Flughafen

Bundesminister Sigmar Gabriel (3.v.l.) und die deutsche Witschaftsdelegation werden am Flughafen Teheran durch den Vizeölminister Amir Hossein Zamaninia (4.v.l.) empfangen. - Bild: BMWi/Maurice Weiss

Diese hatte wegen der Iran-Sanktionen seit 2001 nicht mehr getagt. Ziel seiner Reise insgesamt sei die Wiederaufnahme der wirtschaftliche Kontakte mit dem Iran, “die ja traditionell gut waren” und die im Atomstreit praktisch zum Erliegen gekommen seien, sagte Gabriel in Teheran.

Gabriel war am Sonntag als einer der ersten westlichen Politiker in den Iran gereist. Die Visite war seit längerem vorbereitet und konnte starten, nachdem es in Wien vergangene Woche im seit Jahren schwelenden Atomstreit zu einer Einigung gekommen war.

Bei einem Treffen mit Vertretern der iranischen Industrie- und Handelskammer sowie iranischen Unternehmern wies Gabriel am Montag nach Angaben seines Ministeriums darauf hin, dass es ein Ziel sei, nach Aufhebung der Sanktionen und bei Einhaltung der damit verbundenen Verpflichtungen die Gemischte Wirtschaftskommission wieder einzurichten. Die Kommission soll sowohl Vertreter beider Regierungen als auch der Wirtschaft zusammenbringen. Die genaue Zusammensetzung stehe derzeit noch nicht fest, hieß es.

“Traditionell gute Kontakte”

“Die deutsche Wirtschaft hat traditionell exzellente Kontakte gehabt”, erklärte Gabriel in der iranischen Hauptstadt. Die deutsche Wirtschaft treffe auf ein Land, das nicht nur sehr “deutschfreundlich” sei, sondern auch eine hochqualifizierte Bevölkerung habe. “Das ist ein Riesenvorteil”, sagte der SPD-Vorsitzende.

Die Wirtschaft steht im Iran in den Startlöchern, wird aber vor allem durch einen nicht funktionieren Bankenverkehr in ihrer Arbeit behindert. Gabriel sagte dazu, er gehe davon aus, dass “im ersten Quartal des kommenden Jahres die Vereinigten Staaten ihre exterritorialen Sanktionen aufheben und damit auch der internationale Bankenverkehr aus Europa heraus, aus Deutschland heraus in Gang kommt”. Dies sei die Voraussetzung dafür, “dass wirtschaftliche Entwicklung auch wieder stattfinden kann”.

Voraussetzung für die Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde die Umsetzung der iranischen Zusagen im Nuklearbereich bestätigt. Man rechne damit “frühestens Anfang 2016″, heißt es dazu Diplomatenkreisen. Bis dahin ändere sich die Rechtslage nicht, die Strafmaßnahmen bleiben in Kraft.

Bürgschaften “nicht das Hauptproblem”

Bedingt durch die EU-Sanktionen konnten in den letzten Jahren keine Hermesdeckungen für Exporte in den Iran übernommen werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Eine Ausnahme habe es nur bei humanitären Zwecken gegeben.

Auch 2014 und im ersten Halbjahr 2015 seien keine Hermesdeckungen für deutsche Exporte in den Iran übernommen worden. Grund ist demnach, dass die Deckungsmöglichkeiten für den Iran aktuell auf kleinvolumige Lieferungen (bis 2,5 Millionen Euro) in den Bereichen Ernährung sowie landwirtschaftliche, medizinische und sonstige humanitäre Zwecke zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 360 Tage Kreditlaufzeit) beschränkt sind. Eine Absicherung von Lieferungen und Leistungen zu langfristigen Zahlungsbedingungen (über 360 Tage Kreditlaufzeit) ist seit August 2010 nicht möglich – unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Besteller handelt.

“Wir haben mit dem Iran in der Vergangenheit nie wirklich große Schwierigkeiten gehabt. Der Iran hat sich auch bemüht, große Teile der offenen Fragen alter Bürgschaften zu erfüllen”, erklärte Gabriel zu diesem Thema. Es gebe “einen Rest” der noch geklärt werden müsse. Dazu kämen Experten im August in Berlin auf Einladung seines Ministeriums zu Beratungen zusammen. “Das ist, glaube ich, nicht das Hauptproblem”, sagte Gabriel.

Die größte Hürde in den Beziehungen zum Iran ist für Gabriel eine politische, die so leicht nicht zu lösen sein dürfte. Wer immer auch nachhaltige Beziehungen zu Deutschland habe, der könne nicht das Existenzrecht Israels politisch in Frage stellen. “Das geht für uns nicht”, betonte der Vizekanzler.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrug vergangenes Jahr 2,69 Milliarden Euro. Der BDI hält mittelfristig ein Exportvolumen von über zehn Milliarden Euro für realistisch.

Unternehmen und Verbände sind dabei

Gabriel wird auf seiner Reise den Angaben zufolge von einer kleinen Delegation aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen begleitet, darunter BDI, DIHK, VDMA, Siemens und BASF.

Treffen gab es und gibt es noch mit dem iranischen Ölminister Bijan Namdar Zangeneh, mit Energieminister Hamid Chitchian und mit Industrieminister Mohammad Reza. Gabriel traf am Montag den Angaben zufolge auch den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu einem Gespräch.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke