Sigmar Gabriel,Ceta,TTIP

Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist das Freihandelsbkommen Ceta mit Kanada Ceta der Standard, auf dessen Niveau auch "die alten Abkommen, die ja viel schlechter sind" gehoben werden müssten. - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

Es müsse klar sein, "dass wir mit Ceta heute schon einen Standard erreicht haben, der weit über alles hinausgeht, was bisher in solchen Abkommen da war", sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag in Bratislava. Gleichzeitig erklärte der Vizekanzler das Handelsabkommen TTIP erneut für gescheitert.

Zu Ceta sagte Gabriel, das Abkommen schaffe erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung. Gleichzeitig machte er Ceta zur Blaupause für weitere Verhandlungen. Ceta werde "den Standard in Zukunft bestimmen", sagte Gabriel. "Wir werden eben nicht mehr diese alten, schwachen, zum Teil auch schlechten Abkommen haben", sagte der Minister und ergänzte: Ceta sei der Standard, auf dessen Niveau auch "die alten Abkommen, die ja viel schlechter sind" gehoben werden müssten.

Nachbesserungen notwendig

Nachbesserungen am Verhandlungstext schloss Gabriel nicht aus. "Dass wir Ceta noch weiter verbessern können, ist fraglos, das werden wir auch schaffen", sagte er. Man müsse dabei wissen, "dass es ein bedeutender Schritt weit über Europa und Kanada hinaus ist", weil hier "mit unserem Partner, der uns am nächsten steht für den Welthandel" Standards geschaffen würden, die es bisher so nicht gegeben habe.

Durch Ceta würden Standards nicht abgesenkt, das Abkommen führe nicht zu einem Zwang zur Privatisierung, der Verbraucherschutz werde nicht abgesenkt, betonte Gabriel. Das Gegenteil sei der Fall. "Die Menschen wollen sehen, dass wir der Globalisierung endlich Regeln geben und sie nicht zügellos die Menschen unter Druck setzt. Und dafür ist Ceta ein Riesenschritt nach vorne."

Zur Kritik Österreichs am Ceta-Abkommen sagte Gabriel, dass es dort nach seiner Auffassung eine "angemessene Debatte darüber gebe, was sozusagen noch zusätzlich sichergestellt werden muss, im Bereich Investitionsschiedsgerichte, öffentliche Ausschreibungen, Daseinsvorsorge". Darüber werde beim Treffen in Bratislava geredet werden.

Viel Zeit, die Bedenken von Ländern wie Österreich, Belgien, Rumänien und Bulgarien auszuräumen, ist nicht mehr. Ceta soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden.

TTIP nicht mehr 2016

Entgegen der Auffassung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ging Gabriel erneut davon aus, dass das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP erledigt ist. Auf die Frage, ob TTIP "gekillt" werden müsse, um Ceta zu retten, sagte Gabriel, bei TTIP sei "nicht viel zu killen, weil die Amerikaner nicht bereit waren, Europa Angebote zu machen wie das Kanada gemacht hat, und deswegen wird es in diesem Jahr garantiert kein Abkommen geben".

Ob es überhaupt zu einem Neustart der Verhandlungen komme, werde man nach der US-Präsidentschaftswahl sehen, sagte Gabriel. "Das, was wir mit Kanada erreicht haben, wollten die Vereinigten Staaten auf gar keinen Fall", erklärte der Minister. Man dürfe sich den Amerikanern nicht unterwerfen, bekräftigte er. "Wir müssen schon unsere eigenen Standards hochhalten, und das ist mit Kanada möglich, weil Kanada uns so nahe steht wie kein anderes Land außerhalb Europas."

US-Wahlen abwarten

Bei den TTIP-Verhandlungen sei nichts herausgekommen, sagte Gabriel. "Ob es jemals gelingt, einen Neustart der Verhandlungen - mit einem veränderten Mandat vielleicht, mit einer veränderten Haltung - hinzubekommen, das wird man erst wissen, wenn die nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen vorbei sind", meinte der SPD-Chef. "Aber wenn die Amerikaner nicht bereit sind, wenigstens auf den Standard von Ceta zu gehen, dann wird es keine Chance auf ein neues Handelsabkommen geben."

CDU und CSU in der Bundesregierung gehen bei TTIP allerdings vom genauen Gegenteil aus. Ziel sei es, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen, bekräftigte unlängst Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Dabei gehe es um den Abschluss eines "für beide Seiten vorteilhaften Abkommens, das die in Europa geltenden hohen Standards in keiner Weise einschränkt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. TTIP sei weiter "ein zentrales Vorhaben im Rahmen der transatlantischen Beziehungen".