Merkel Gabriel TTIP

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (r.) und Vize Sigmar Gabriel gibt es Unstimmigkeiten, ob das Freihandelsabkommen TTIP überhaupt noch Chancen hat. - Bild: Martin Rulsch/Wikimedia Commons/CC-by-sa 4.0

Während Gabriel große Zweifel daran hegt, ob das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überhaupt zu Stande gebracht werden kann, hält Merkel eisern daran fest. "Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. Das Abkommen bietet große Chancen für Wachstum und Beschäftigung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch.

Zuvor war eine Bestandsaufnahme aus Gabriels Haus bekannt geworden, die TTIP nur noch wenige Chancen einräumt. In keinem Kapitel gebe es eine abschließende Verständigung zwischen Europäern und Amerikanern.

Gerade bei wichtigen Fragen wie den Investorschiedsgerichten und dem Marktzugang für europäische Firmen bei öffentlichen Beschaffungen in den USA gehe es nicht vorwärts. "Der Minister möchte ein gutes Abkommen und kein schlechtes", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zum schwelenden Streit.

Die Europäer verhandeln mittlerweile seit drei Jahren mit Washington über die Handelserleichterungen. Eine grundlegende Einigung soll noch in der Amtszeit von Präsident Barack Obama erreicht werden. Seine potenziellen Nachfolger Hillary Clinton und Donald Trump stehen TTIP ablehnend gegenüber. Doch der Zeitkorridor wird immer enger. In Deutschland ist der Widerstand gegen den Vertrag besonders groß. Auch Gabriels Partei hat große Probleme mit TTIP.

Die Kanzlerin will nach der Sommerpause auf dem EU-Gipfel in September dem Thema im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal Schwung verleihen.