Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel: "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel." - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

"Die Amerikaner wollen an ihrer 'Buy-American'-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren", sagte Gabriel dem Handelsblatt.

"Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte der Minister. "Wenn die Amerikaner an dieser Position festhalten, brauchen wir kein Freihandelsabkommen. Dann wird TTIP scheitern", sagte Gabriel.

Aus Sicht Gabriels sollte TTIP inhaltlich dem CETA-Abkommen folgen, das die EU mit Kanada geschlossen hat. Mit CETA liege ein "gutes Muster" vor. "Daran sollten wir uns bei TTIP orientieren. Das ist für mich die Messlatte", sagte der Minister.

Gabriel will im TTIP-Abkommen einen Schiedsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte verankern. "Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das private Schiedsgerichte vorsieht", sagte der Minister.

Unterdessen unterstrich US-Handelsministerin Penny Pritzker die Chancen des Freihandelsabkommens und zeigte sich zuversichtlich, dass auch das Thema Schiedsgerichte geklärt werde. Sie sei sich "sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen", sagte sie im Interview mit Spiegel Online.

"Wir haben erst angefangen, die Vorschläge der EU zum Investorenschutz zu diskutieren. Und es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten", fügte sie hinzu.

Um die Vorbehalte gegen TTIP in der Bevölkerung auszuräumen, nahm sie die Beteiligten in die Pflicht. "Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun. Wir haben da nicht den besten Job gemacht an der Stelle, das ist klar." Alle müssten da mehr machen.