Gabriel,Sigmar

Deutsche Arbeitsplätze dürfen nicht geopfert werden. - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

Gabriel sprach sich am Mittwoch für schärfere europäische Regeln gegen Investoren aus China aus, ohne das Land beim Namen zu nennen. "Aber ich finde, wir müssen darüber nachdenken, dass wir eine der offensten Volkswirtschaften in Europa haben und im Wettbewerb Unternehmen gegenüberstehen, die nicht aus offenen Marktwirtschaften kommen", sagte Gabriel.

Eine Änderung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes schloss der Minister aber aus. "Es gibt garantiert kein Kuka-Gesetz", stellte er klar.

Auf Dauer sei der Wettbewerb für deutsche Unternehmen gegen staatliche subventionierte Firmen aus staatskapitalistischen Ländern wie China aber unfair.

Auf das Reich der Mitte gemünzt zielte auch seine Kritik, "der WTO nur formal beizutreten, sich aber nicht an die Regeln zu halten".

Deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen dürften nicht auf dem Altar offenerer Märkte geopfert werden, wenn in Ländern wie China nicht die gleichen Bestimmungen gälten. "Ich glaube, dass wir dafür Regeln schaffen müssen", preschte Gabriel nach vorn ohne konkret zu werden, wie das umgesetzt werden soll.

Gemeinsam mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will er den Verkauf Kukas an den chinesischen Kühlschrankhersteller Midea mit einer europäischen Allianz verhindern. Die Chinesen bieten 4,4 Milliarden Euro für die Roboterschmiede. Die Augsburger sind zentraler Lieferant der deutschen Industrie.