Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut in

Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland unterzeichnet. - Bild: Bundespressestelle/Steffen Kugler

Damit kann die Maut zunächst wie geplant Anfang kommenden Jahres erhoben werdenwie eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Montag in Berlin erklärte.

Alle Nutzer deutscher Autobahnen sollen ab 2016 jährlich im Schnitt 74 Euro Maut zahlen, für Inländer soll aber im Gegenzug die Pkw-Steuer entsprechend gesenkt werden. Die EU-Kommission will möglicherweise gegen die Maut-Einführung klagen. Dies hätte aber zunächst keine aufschiebende Wirkung.

Hintergrund sind Ankündigungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen zu wollen. Er habe “erhebliche Zweifel” an der deutschen Einschätzung, dass das Gesetz ausländische Autofahrer nicht diskriminiere.

EU-Kommission will gegen Maut vorgehen

Der federführende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies das bereits zurück. “Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind”, erklärte der CSU-Politiker. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien.

Noch hat die Kommission kein Verfahren eingeleitet. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte dazu bereits erklärt, die Juristen der Behörde würden ihre Analyse des Maut-Gesetzes abschließen, sobald der Text von Gauck unterzeichnet worden sei.

Selbst wenn die Kommission ein Verfahren einleitet, hat die Bundesregierung noch viel Zeit. Denn die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission folgt einem vorgegebenen mehrstufigen Verfahren, an dessen Ende eine Überprüfung der Regelungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht. Bestehen beide Parteien auf ihren Rechtspositionen, kann ein solches Verfahren mehrere Jahre dauern. Währenddessen behält das Gesetz laut Bundesjustizministerium seine Gültigkeit.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke