Leiharbeit Werkvertrag

Neuregelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen hatten Union und SPD bereits nach der Bundestagswahl Ende 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. - Bild: Fotolia.com - Ehrenberg-Bilder

Merkel habe drauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren "noch in der ersten Jahreshälfte" auf den Weg gebracht werden solle, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden.

Den Gewerkschaften gehe es weiterhin darum, wirksame Regelungen in das Gesetz aufzunehmen, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich begrenzen zu können, sagte Hoffmann. "Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen in den Details zu einer Lösung kommen werden."

Merkel selbst nannte nach dem Treffen zwar keinen Zeitraum, erklärte aber, dass sie "als Bundeskanzlerin, aber auch als CDU-Vorsitzende", zu den Koalitionsvereinbarungen stehe, "und dass wir auch alles daran setzen sollten, die Dinge schnell zu lösen". Die Dinge würden durch "Zeitverzögerung auch nicht anders und nicht besser", sagte Merkel.

Nahles in der Kritik

Neuregelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen hatten Union und SPD bereits nach der Bundestagswahl Ende 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) präsentierte Vorschläge, sie will unter anderem die Leiharbeit auf eine Dauer von anderthalb Jahren begrenzen. Schon nach neun Monaten sollen die Leiharbeiter in Zukunft gleich viel verdienen wie ihre festangestellten Kollegen. Ausnahmen sind in bestimmten Fällen über Öffnungsklauseln möglich. Bei Werkverträgen arbeitet die SPD-Politikerin auf schärfere Regeln hin. Sie will unter anderem den Betriebsräten umfassende Informationsrechte einräumen.

Doch der Entwurf der SPD-Politikerin findet bei CDU, CSU, bei den Gewerkschaften und in Teilen der Wirtschaft keine Zustimmung. Lediglich beim Thema Leiharbeit sind die Fronten nicht komplett verhärtet, wie auch Merkel deutlich machte. Bei der Leiharbeit gebe es ""eine sehr gute Grundlage", und sie sei sicher, dass man eine Lösung finden werde, sagte die Kanzlerin.

Werkverträge sind der Knackpunkt

Anders beim Thema Werkverträge. Hier stellten sich "die Definitionsfragen noch etwas komplizierter dar", sagte Merkel. Es werde weiter "mit Nachdruck" gearbeitet.

Merkel hatte bereits Ende November beim Deutschen Arbeitgebertag kritisiert, dass der Entwurf von Nahles über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Merkel sprach von einer "großen Unbestimmtheit" in den Regeln.

Die CSU bekräftigte zuletzt auf der Klausurtagung ihrer Landesgruppe in Kreuth ihre Ablehnung der Nahles-Pläne. Die Christsozialen wollen sowohl bei der Leiharbeit als auch bei den Werkverträgen Nachbesserungen. So seien die von Nahles geplanten "umfassenden Konsultationsrechte des Betriebsrats bei der Vergabe von Leistungen im Rahmen von Werkverträgen mit uns nicht zu machen", wie es in einem aktuellen Beschluss heißt.