Die griechische Regierung hat beim Europäischen Rettungsfonds ESM ein dreijähriges Hilfsprogramm

Die griechische Regierung hat beim Europäischen Rettungsfonds ESM ein dreijähriges Hilfsprogramm beantragt. - Bild: Digipic/Fotolia.com

“Griechenland ersucht den ESM für ein Kreditprogramm mit einer Laufzeit von 3 Jahren”, heißt es in dem Antrag, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Die Kredite würden dafür gebraucht, die laufenden Verpflichtungen zu bedienen und das Finanzsystem stabil zu halten. Im Gegenzug verspricht die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schon in der nächsten Woche eine Steuerreform und verschiedenen Rentenmaßnahmen in Gesetze zu gießen. Konkreter wird das Schreiben an dieser Stelle nicht.

Die Geldgeber haben aber zuletzt immer darauf bestanden, über die Anhebung der Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Geld gespart werden soll über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und ein Ende der Frühverrentung.

In seiner Rede vor dem EU-Parlament zeigte sich Tsipras am Mittwoch optimistisch, binnen zwei oder drei Tagen eine Lösung der Blockade erreichen zu können. Weitere Lasten könnten aber die griechischen Rentner und Arbeitnehmer nicht akzeptieren.

Ausdrücklich begrüßt Griechenland in dem Schreiben die Möglichkeit, verschiedene Wege zu erkunden, um die hohen Staatsschulden tragfähig zu machen. Das wird als eine bürokratische Formulierung für “Schuldenschnitt” gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lehnen das bisher kategorisch ab.

Die Euro-Finanzminister werden im Laufe des Tages nicht wie angekündigt per Telefon über den Antrag beraten. Das überlassen sie den Staatssekretären. Im Antrag an den Rettungsfonds verpflichtet sich die griechische Seite, die Spielregeln des Währungsblocks einzuhalten. “Wir bekräftigen Griechenlands Willen, Mitglied der Eurozone zu bleiben”, heißt darin wörtlich.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke